Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig ist der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewachsen, den chinesischen Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen.
"Was den 5G-Netzausbau angeht, so handelt es sich um eine der weitreichendsten Weichenstellungen für Deutschland und Europa", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem Tagesspiegel. Hier bestehe das Potenzial für europäische Technologien und europäische Führerschaft in diesem Bereich. "Für diese sollten wir uns einsetzen und zugleich keinen chinesischen Staatseinfluss auf das 5G-Netz zulassen."
Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte ein 5G-Netz ohne Technik aus China. "Wir müssen gegenüber China deutlich machen, welchen Wert Freiheit und Bürgerrechten für uns haben", sagte er der Zeitung. "Deshalb sollten deutsche Behörden keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, deren Produkte Kern des Systems der Massenüberwachung dort sind. Beim 5G-Netz sollten wir bereit sein, auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten."
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin, der am Mittwoch in China führende Huawei-Vertreter trifft, warnte vor vorschnellen Entscheidungen. "Die digitalen Infrastrukturen sind längst systemrelevant. Das hat die Bundesregierung seit Jahren verschlafen, Deutschland ist derzeit nicht in der Lage, seine kritische Infrastruktur effektiv zu schützen", sagte er dem Blatt. Das betreffe nicht nur Huawei. "Es betrifft die Router von Cisco wie die Clouds von Amazon und Microsoft." Die Regierung dürfe sich nicht "in Trumps Wirtschaftskrieg gegen China zu seinem Alliierten machen".
Maas stellt sich gegen Merkel
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich gegen eine Beteiligung von Huwawei am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland aus. "Wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastruktur in unserem Land geht, können wir es uns nicht leisten, die politischen und rechtlichen Realitäten auszublenden, denen ein Anbieter unterworfen ist", sagte er dem Handelsblatt und stellte sich damit gegen Merkel, die einzelne Anbieter nicht ausschließen, sondern lediglich die Sicherheitsstandards der Ausschreibung verschärfen will.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte zu Beginn der Woche offen gelassen, ob Huawei nach seiner Einschätzung vertrauenswürdig genug ist, um am Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilzunehmen. "Die müssen die Sicherheitsanforderungen erfüllen und nachweisen, und das kann man jetzt nicht ex ante einfach so bestimmen, sondern das wird sich dann zeigen", sagte er im ZDF und ging davon aus, "dass es dann einige Betreiber geben wird, die diese Sicherheitsanforderungen vielleicht nicht erfüllen; die können dann nicht an unserem 5G-Ausbau teilnehmen".
Experten hatten vergangene Woche bei einer Anhörung im Bundestag betont, beim Umgang mit der 5G-Technologie bleibe auch bei der Umsetzung einer im Leitfaden des Bundes vorgesehenen Zertifizierung ein Risiko vorhanden. "Eine Zertifizierung wird das Restrisiko reduzieren, aber das Restrisiko nicht beseitigen können", hatte der stellvertretende Direktor des Digital Society Instituts der European School of Management and Technology Berlin (ESMT), Martin Schallbruch, gesagt.
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November 20, 2019 03:09 ET (08:09 GMT)
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