Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Umweltministerium: Länder sollen kleinere Abstände für Windräder vorsehen
Das Bundesumweltministerium hat die Bundesländer dazu aufgerufen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, geringere Abstandsregelungen für Windräder vorzusehen als im Bundesgesetz geplant. Die vom Bund vorgesehenen 1.000 Meter Abstand seien "natürlich kein Anliegen des Bundeswumweltministeriums", aber dennoch Beschlusslage von Koalitionsausschuss und Bundesregierung, sagte Ministeriumssprecher Nikolai Fichtner.
Altmaier will Einzelhandel für Cloudnetzwerk Gaia-X gewinnen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den deutschen Handel aufgerufen, sich an der geplanten Cloudlösung "Gaia-X" zu beteiligen. Das Projekt bedeute eine souveräne europäische Dateninfrastruktur, sagte Altmaier anlässlich des zweitägigen Deutschen Handelskongresses.
SPD plant neues Konzept für Kindergeld
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat ein Konzept für ein neues Kindergeld vorgestellt, das die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen wollen. "Wir wollen eine existenzsichernde Geldleistung anbieten, die alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst", sagte Dreyer der Funke-Mediengruppe. "Sie soll gestaffelt sein nach Einkommenssituation der Eltern. Je ärmer die Familie ist, desto höher wird die Geldleistung sein." Der monatliche Basisbetrag liege bei 250 Euro, der Höchstbetrag für Kinder ab 14 Jahren 478 Euro.
Bauindustrie: Mietenregulierung ist Grund für weniger Baugenehmigungen
Die deutsche Bauindustrie macht die Zunahme an Regulierung und die Diskussion um den Berliner Mietendeckel verantwortlich für den Rückgang an Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern. "Die Talfahrt bei den Wohnungsbaugenehmigungen setzt sich weiter fort. Unsere Befürchtungen, dass die Zunahme an Regulierungen den Investitionen schadet, haben sich bewahrheitet", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel.
Kein Fortschritt nach Offshore-Treffen im Wirtschaftsministerium
Ein internes Treffen im Bundeswirtschaftsministerium zum weiteren Ausbau der Windenergie auf See ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet begrüßte, dass der "gute Dialog" fortgesetzt worden sei, sagte der Pressesprecher für den Offshore-Netzausbau, Matthias Fischer. Das Gespräch habe an ein früheres Treffen zum Thema im Oktober in Hannover angeknüpft. Beschlüsse seien jedoch nicht gefasst worden.
Verdächtiger im Fall von Weizsäcker laut Ermittlern psychisch krank
Der mutmaßliche Angreifer des Berliner Chefarztes Fritz von Weizsäcker hat nach Erkenntnis der Ermittler im Wahn gehandelt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, will sie nach einer psychiatrischen Untersuchung des 57-jährigen Tatverdächtigen dessen Unterbringung beantragen.
Merkel strebt schnelle Einigung mit Frankreich zu EU-Erweiterungspolitik an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert eine schnelle Einigung mit Frankreich in der Debatte über eine Reform des EU-Beitrittsverfahrens. "Wir müssen jetzt mit Frankreich, und das werden wir sehr intensiv tun, darüber sprechen, welche Elemente genau verbessert, verändert werden sollen in dem Beitrittsprozess", sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic in Zagreb.
Liberaldemokraten ziehen mit klarer Ablehnung des Brexit in den Wahlkampf
Die britischen Liberaldemokraten ziehen mit einer klaren Ablehnung des Brexit in den Wahlkampf vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember. Der EU-Austritt Großbritanniens müsse aufgehalten werden, das dadurch eingesparte Kapital solle für öffentliche Ausgaben und den Kampf gegen Ungleichheiten zur Verfügung gestellt werden, fordern die Liberaldemokraten in einem am Mittwoch veröffentlichten Manifest. Unter den größeren Parteien sind die britischen Liberaldemokraten die einzigen, die den Brexit rundheraus ablehnen.
US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 15. November ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,379 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 1,1 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 2,219 Millionen Barrel erhöht. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 6 Millionen Barrel eine Zunahme registriert worden.
Botschafter: Trump machte Hilfe für Kiew von Ermittlungen abhängig
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat in seiner öffentlichen Aussage zur Ukraine-Affäre bestätigt, dass Präsident Donald Trump eine Militärhilfe für Kiew mutmaßlich von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht hat.
Nato will Awacs-Flotte mit Milliardenaufwand modernisieren
Die Nato will ihre Flotte aus Awacs-Aufklärungsflugzeugen mit großem finanziellen Aufwand modernisieren. Das Bündnis werde kommende Woche einen Vertrag zur Modernisierung der Boeing-Maschinen unterzeichnen, damit diese bis zum Jahr 2035 eingesetzt werden könnten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Wert des Auftrags belaufe sich auf eine Milliarde US-Dollar (943 Millionen Euro). Nach jahrelanger Verzögerung erhält die Nato demnach in Kürze auch ihre erste eigene Drohne.
Huthi-Rebellen im Jemen geben ausländische Schiffe und Crew wieder frei
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben drei ausländische Schiffe und alle 16 Besatzungsmitglieder wieder freigegeben, die am Wochenende festgesetzt worden waren. Wie das südkoreanische Außenministerium mitteilte, gaben die vom Iran unterstützten Rebellen zwei südkoreanischen Schiffe und einen saudi-arabischen Schlepper wieder frei. Auch die Besatzungsmitglieder, darunter zwei Südkoreaner, sind demnach frei.
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November 20, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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