Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CHINA - Die Staats- und Regierungschef aller EU-Staaten und Chinas Präsidenten Xi Jinping will Angela Merkel am 14. September 2020 in Leipzig an einen Tisch bringen, das Treffen soll die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte krönen. Dort, so wünscht es sich die Kanzlerin, sollen beide Seiten ein Investitionsabkommen unterzeichnen, das Chinas Riesenmarkt weiter für Europas Unternehmen öffnet. Derzeit deutet aber wenig daraufhin, dass Peking ihr diesen Wunsch erfüllen wird. "Weder bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen noch der WTO-Reform habe es Fortschritte gegeben, da China sich nicht bewegt habe", heißt es in einem vertraulichen Bericht des deutschen EU-Botschafters in Brüssel, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission hätten sich bei einer Sitzung der EU-Botschafter "enttäuscht" gezeigt über die bisherige Umsetzung der Vereinbarungen des jüngsten EU-China-Gipfels im vergangenen April. (Handelsblatt S. 8/FAZ S. 15)
STEUERN - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor der OECD-Steuertagung in Paris an diesem Donnerstag und Freitag vor deutlichen Mindereinnahmen für den deutschen Fiskus. Sollte das globale Steuersystem wie von der OECD geplant im nächsten Jahr reformiert werden, "droht eine einseitige Verpflichtung zu Lasten Deutschland, die zu einer Verringerung des eigenen Steuersubstrats führt", heißt es in einem Papier des BDI für die Tagung, das dem Handelsblatt vorliegt. (Handelsblatt)
PEPS - Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz hat die deutschen und europäischen Banken aufgefordert, ihre Arbeit an einem einheitlichen europäischen Zahlungssystem fortzusetzen. "Mir ist klar, dass die Konzeption und das Etablieren eines neuen Bezahlverfahrens ein Kraftakt ist", sagte Balz am Mittwoch auf der Konferenz "Euro Finance Week" in Frankfurt. "Ein solches neues europäisches Bezahlverfahren muss besser sein als die vorhandenen Zahlungslösungen." Es brauche ein tragfähiges Geschäftsmodell. 20 große Banken loten derzeit aus, ob und wie sie ein europäisches Zahlungssystem auf die Beine stellen. Banken aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien, den Niederlanden und Italien haben sich der Initiative namens Peps (Pan European Payment System) angeschlossen. Von deutscher Seite sind die Deutsche Bank, die Commerzbank, das genossenschaftliche Spitzeninstitut DZ Bank und die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) mit dabei. Ein eigenes Zahlungssystem würde Europas Banken und die gesamte europäische Kreditwirtschaft unabhängiger von US-Unternehmen wie den Kreditkartenfirmen Mastercard und Visa machen, über die laut Balz mehr als zwei Drittel der europäischen Kartentransaktionen laufen. Auf ihrer Technik basieren in einigen europäischen Ländern die nationalen Systeme für Kartenzahlungen. (Handelsblatt S. 33)
KRANKENKASSEN - Der Wettbewerb der Krankenkassen um gute Versorgungsangebote reicht nach Ansicht der Monopolkommission nicht aus. "Notwendig wäre, dass Krankenkassen mehr Möglichkeiten erhalten, ihr Leistungsangebot selbst zu gestalten, zu verbessern und Versorgungsinnovationen zu erproben", schreiben die Regierungsberater in einer unveröffentlichten Stellungnahme. Sie raten dazu, mehr Wahltarife zuzulassen, unter anderem für die Krankenhausbehandlung. (FAZ S. 17)
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November 21, 2019 00:44 ET (05:44 GMT)
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