Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KLIMASCHUTZ - Die Grünen im Bundestag wollen die deutsche Schuldenbremse lockern und im Gegenzug in den kommenden vier Jahren 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Ein klimaneutrales Deutschland ist möglich", heißt es in dem Entwurf. "Dazu muss allerdings auch die Haushaltspolitik eine deutliche Sprache sprechen." Konkret sollen allein an die Bahn in den nächsten vier Jahren 28 Milliarden Euro fließen, um sie "zum Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität zu machen". Für den öffentlichen Nahverkehr sollen 4,2 Milliarden Euro bereitstehen, ebenfalls zu gleichen Teilen auf die kommenden vier Jahre verteilt. Für neue Radwege, etwa entlang von Bundesstraßen, wollen die Grünen 4 Milliarden Euro losschlagen, für die Sanierung von Gebäuden insgesamt 7 Milliarden Euro. (SZ S. 1)
EINLAGENSICHERUNG - Sieben Jahre lang blieb die europäische Bankenunion unvollendet. So lange schon blockiert Deutschland die europäische Einlagensicherung. Die dritte Säule der Bankenunion wurde damit zum Tabuthema. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Mario Centeno, will das jetzt ändern. Die politischen Verhandlungen über das sogenannte European Deposit Insurance Scheme (Edis) sollten kommendes Jahr beginnen, kündigte Centeno im Gespräch mit dem Handelsblatt an. "Genau das ist unser Ziel." Die Euro-Gruppe wolle im Dezember einen konkreten Fahrplan für die Verhandlungen beschließen. Danach solle die EU-Kommission neue Gesetzesvorschläge vorlegen, und zwar sowohl zu Edis als auch zum Abbau von Risiken in den Bankenbilanzen. (Handelsblatt S. 6)
CDU - Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich gemacht, dass sie bei der Bestimmung eines Kanzlerkandidaten die führende Rolle spiele. "Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt", sagte sie in einem Interview. Sie habe den Vorschlag gemacht: "Wir entscheiden das im Herbst 2020 auf unserem Parteitag. Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden." (FAZ S. 1 und 2)
VCI - In der Frage, wer künftig die drittgrößte deutsche Industrie vertritt, zeichnet sich eine Antwort ab. Intern gekürter Favorit als nächster Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) ist Evonik-Vorstandschef Christian Kullmann, einer der drei VCI-Vizepräsidenten. Nach jetzigem Stand soll er vorzeitig Hans van Bylen ablösen, der zum Jahreswechsel bei Henkel abtreten muss. (FAZ S. 22)
RIESTER - Der CDU-Parteitag verspricht auch beim Thema Altersvorsorge spannend zu werden: Kurz vor Beginn des Treffens in Leipzig spitzt sich die Auseinandersetzung des Wirtschafts- und des Arbeitnehmerflügels der Partei über die Reform der Riester-Rente zu. Während die Arbeitnehmerseite CDA einen Neustart für die als starr, teuer und renditeschwach kritisierte private Förderrente vorschlägt, fürchtet die unternehmensnahe Seite der Partei, dass die Akzeptanz der Bevölkerung durch einen solchen Vorstoß endgültig verloren ginge. Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, will das bestehende Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente "weiter stärken" und zunächst die Probleme der betrieblichen und privaten Vorsorge beheben, sagte er gegenüber dem Handelsblatt - "aber ohne Zwang. Sonst schütten wir das Kind mit dem Bade aus." Die CDA dagegen plädiert für ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt, wie es auch die Verbraucherzentralen vorschlagen. Ähnlich denkt die CDU Hessen und Baden-Württemberg. (Handelsblatt S. 32)
DIGITALRESSORT - Unternehmensgründer und die Digitalwirtschaft fordern eine Bündelung der Digitalpolitik der Regierung in einem eigenen Bundesministerium. Sie bangen um die Chancen im internationalen Wettbewerb. Die CDU sieht Handlungsbedarf und richtet ihre Agenda neu aus, will aber die Zuständigkeiten nicht antasten. (Handelsblatt S. 9)
BIZ - Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt vor einer zu engen Verzahnung von Geld- und Fiskalpolitik. "Die Grenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik dürfen nicht verschwinden", sagt BIZ-Top-Ökonom Claudio Borio im Interview der Börsen-Zeitung. Explizit wendet er sich gegen Vorschläge wie das "Helikoptergeld" oder die Finanzierung staatlicher Defizite durch die Notenbankpresse. "Am Ende droht sonst das Risiko einer fiskalischen Dominanz, bei der die Staatsfinanzen den Handlungsspielraum der Zentralbanken stark einschränken, eine große Rolle zu spielen", so Borio. (Börsen-Zeitung S. 7)
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November 22, 2019 00:29 ET (05:29 GMT)
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