Von Andreas Kißler
LEIPZIG/BERLIN (Dow Jones)--Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat am Rande des CDU-Parteitags eindringlich einen Verzicht auf weitere Diskussionen über Personalien gefordert und Geschlossenheit verlangt. "Ich erwarte von all denjenigen, die sich bereit fühlen, höhere Ämter anzustreben, dass sie jetzt im Team zusammenarbeiten, dass sie ihre Kompetenzen, die sie haben, auch im Sinne der Partei und vor allen Dingen im Sinne des Landes und nicht im Sinne ihres persönlichen Fortkommens einbringen", sagte Brinkhaus dem Nachrichtensender Phoenix in Leipzig.
"Wir haben turnusgemäß Wahltermine 2021. Wenn wir uns bis 2021 jede Woche, jeden Monat damit beschäftigen, wer vielleicht einmal was wird, dann geht daran die Partei kaputt", warnte Brinkhaus. Er ging davon aus, dass bei dem Parteitag "Inhalte im Vordergrund stehen und weniger Personen". Die CDU habe in der Vergangenheit "etwas viel über Personal und etwas weniger über Inhalte" gesprochen. "Das hat uns nicht gut getan." Von dem Parteitag müsse das Signal ausgehen, "dass wir die Zukunft organisieren".
Ausdrücklich sprach sich der Fraktionschef der Union gegen eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages aus, wie sie aus Teilen der SPD gefordert wird. "Wir haben noch genügend im Koalitionsvertrag stehen, was noch nicht umgesetzt ist, da haben wir noch viel zu tun", sagte er. "Ich möchte keinen Koalitionsvertrag neu verhandeln, sondern ich möchte zusammen mit unserem Koalitionspartner Zukunft organisieren", bekräftigte Brinkhaus. Dabei gehe es um Digitalisierung, künstliche Intelligenz, bessere Infrastruktur oder schnellere Planungsverfahren.
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November 22, 2019 05:52 ET (10:52 GMT)
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