LEIPZIG (AFP) -- Die CDU hat ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse und zur "schwarzen Null" bekräftigt. In dem am Freitagabend vom Parteitag in Leipzig beschlossenen Leitantrag zur sozialen Marktwirtschaft heißt es zudem, "wir bekennen uns zum Vertrag von Maastricht, zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt". Die Nachhaltigkeit soll zum Staatsziel erklärt werden.
Ziel sei ferner der "freie und faire Handel, der Wohlstandsperspektiven für alle eröffnet und der nicht auf Kosten der Umwelt wirkt". Bei Handelsvereinbarungen soll es laut Beschluss künftig neben bereits berücksichtigten Regelungen zur Arbeit "zunehmend auch verbindliche Vereinbarungen zu Umwelt und Klima geben". Damit sollen künftige Handelsabkommen mehr als bisher auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes ausgehandelt werden.
Der Leitantrag setzt sich zudem dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. So sollen Unternehmen steuerlich entlastet und die Bürokratie abgebaut werden. Weiter heißt es, die CDU bekenne sich "eindeutig zur Automobilindustrie als zentralem Industriezweig und Treiber für Innovationen in Deutschland". Neue, emissionsarme Antriebsformen sollten technologieoffen schneller entwickelt werden.
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November 22, 2019 15:49 ET (20:49 GMT)