BERLIN (Dow Jones)--Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ergebnis des CDU-Parteitags auch als Signal für den Fortbestand des schwarz-roten Regierungsbündnisses gewertet. Es habe sich gezeigt, "dass in der Union kein Zweifel an der Fortsetzung der großen Koalition besteht", sagte Scholz im Deutschlandfunk. Auch die jüngst im Kabinett getroffenen Beschlüsse seien vom Parteitag akzeptiert worden. Die SPD habe sich sehr dafür eingesetzt, dass es in Deutschland endlich eine Grundrente gebe. "Es hätte ja sein können, dass der Parteitag das nicht mitträgt. Hat er aber", so der Bundesfinanzminister. "Insofern ist das auch für die SPD gut, dass wir diesen Erfolg jetzt auch durchsetzen und er Gesetz werden kann."
Scholz kämpft im Duo mit Klara Geywitz noch bis Freitag um die Gunst der SPD-Mitglieder bei der Wahl um den Bundesvorsitz. Seine Herausforderin Saskia Esken, die zusammen mit dem früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Rennen ist, verschärfte zuletzt ihren Ton. "Olaf Scholz gibt sich mit den Groko-Kompromissen zu schnell zufrieden", sagte sie im Interview von Zeit Online. Scholz erklärte, er beteilige sich an diesem Schlagabtausch nicht. Ihm und Geywitz sei wichtig, "dass wir immer so argumentieren, wie man es tun muss, wenn man die Partei führen will". Beide wollten eine einige SPD. "Daran halte ich mich", sagte Scholz.
Bis Freitag läuft die Stichwahl noch, an der sich rund 425.000 SPD-Mitglieder beteiligen können. Das Ergebnis wird am Samstag bekanntgegeben. Auf dem am 6. Dezember beginnenden Bundesparteitag muss das Siegerpaar noch formell bestätigt werden.
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November 25, 2019 03:19 ET (08:19 GMT)
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