Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung verfolgt "mit größter Sorge" die Menschenrechtssituation der Uiguren in China und wird Medienberichte über Menschenrechtsverstöße in Gesprächen mit Peking thematisieren. Regierungssprecher Steffen Seibert forderte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass der Menschenrechtsbeauftrage der Vereinten Nationen ungehinderten Zugang zu den Einrichtungen bekommen müsse. Sanktionen gegen China fordert die Bundesregierung aktuell allerdings nicht.
Deutschland und internationale Gremien hätten "wiederholt unsere große Besorgnis über die Berichte und die mutmaßlichen Zustände zum Ausdruck gebracht", sagte die Sprecherin von Außenminister Heiko Maas (SPD), Maria Adebahr.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung mögliche Sanktionen gegen China unterstützen würde, sagte Adebar: "Ich denke, wir werden jetzt erst mal mit der chinesischen Seite auch weiter, so wie wir es schon mit Nachdruck seit geraumer Zeit tun, die Lage der Uiguren dort thematisieren."
Regierungssprecher Seibert sagte, solange es keine Sanktionen gebe, sei es zunächst einmal eine unternehmerische Entscheidung, ob deutsche Unternehmen in der chinesischen Provinz aktiv sind. Berichte über Menschenrechtsverletzung vor Ort beunruhigten die Bundesregierung aber "in höchster Weise". Deshalb werde sich Deutschland im Verbund mit anderen Staaten sehr dafür einsetzen, dass der Zugang zu diesen Einrichtungen möglich ist, damit unabhängige Berichte erstellt werden können.
Zuvor hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung über die massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten in der chinesischen Autonomieregion Xinjiang berichtet, von denen vor allem die muslimische Minderheit der Uiguren betroffen ist. Danach werden die Insassen gegen ihren Willen gefangen gehalten und psychisch manipuliert, so der Bericht, der sich auf chinesische Dokumente bezieht, die dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielt wurden.
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November 25, 2019 06:47 ET (11:47 GMT)
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