Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
GfK: Konsumklima legt leicht zu
Die Stimmung der deutschen Verbraucher hat sich entgegen den Erwartungen wieder etwas aufgehellt. Die Konsumforscher der GfK ermittelten für Dezember einen Anstieg ihres Indikators zum Konsumklima auf 9,7 von 9,6 Punkten im Vormonat. Die von Dow Jones Newswires befragten Ökonomen hatten hingegen eine Stagnation des Index bei 9,6 Zählern erwartet. Zwar sei das Konsumklima auch wegen der bekannten Risikofaktoren wie der globalen Konjunkturschwäche, den Handelskonflikten und dem Brexit etwas schwächer als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres, dennoch könne "das Niveau als sehr zufriedenstellend und die Entwicklung der Konsumneigung als stabil bezeichnet werden", betonten die Konsumforscher.
Nutzfahrzeugmarkt Europas bricht im Oktober ein
Die Neuzulassungen von Nutzfahrzeugen in der EU, der Schweiz, Norwegen und Island sind im Oktober erneut deutlich zurückgegangen. Der Herstellerverband Acea nannte ein Minus von 7,3 Prozent auf knapp 213.000 Fahrzeuge. Mit Blick auf die ersten zehn Monate ging es dagegen noch um 3,4 Prozent auf gut 2,2 Millionen Einheiten aufwärts.
Powell: Lockerungen wegen pessimistischerer Wirtschaftssicht
Für US-Notenbankchef Jerome Powell spiegeln die Zinssenkungen in diesem Jahr eine etwas pessimistischere Sicht auf die Wirtschaftsentwicklung wider. Teilweise habe man die Zinsen gelockert, weil das Wirtschaftswachstum langsamer gewesen sei, als man es zum Zeitpunkt der Zinserhöhungen im vergangenen Jahr gedacht habe, sagte Powell bei der Greater Providence Chamber of Commerce. Nachdem die Federal Reserve Ende Oktober ihren Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkt gesenkt hatte, die dritte Lockerung in Folge seit Juli, signalisierte die Notenbank nun erstmals auf die Bremse zu treten.
EZB-Chefökonom: Flache Zinskurve kein Rezessionsvorbote
Die im historischen Vergleich flache Zinsstrukturkurve im Euroraum ist nach Aussage von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane kein Vorbote einer Rezession. Lane sagte laut veröffentlichtem Redetext in London, zwar betrage die Renditedifferenz zwischen ein- und zehnjährigen Euro-Papieren nur 30 Basispunkte und sei damit einen vollen Prozentpunkt niedriger als im langjährigen Mittel, doch sprächen Indizien gegen die Rezessionshypothese.
Scholz: Bundesregierung plant im Haushalt Rekordinvestitionen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt, die Regierung investiere angesichts der schwachen Konjunktur nicht ausreichend. Man plane Rekordsummen bei den Investitionen und gebe auch viel Geld für soziale Fragen aus, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.
SPD will mit Gesetz Rüstungsexporte an Drittstaaten begrenzen
Die SPD-Bundesfraktion will in der Regierung eine deutliche Beschränkung von Rüstungsexporten an Drittstaaten durchsetzen. Dadurch wäre die Ausfuhr von Militärgütern in arabische Länder verboten. Die SPD-Bundestagsfraktion beschloss ein Positionspapier, mit dem Ausnahmen nur im "begründeten Einzelfall" erlaubt werden sollen. Die neuen Regelungen will die SPD in einem neuen Rüstungsexportgesetz festlegen.
SPD-Fraktion verschiebt 5G-Entscheidung und sucht Einigung mit Union
Die SPD-Bundestagsfraktion hat überraschend Ihre Entscheidung über ein Positionspapier für die Beteiligung von Unternehmen am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetz verschoben. Ein Sprecher sagte Dow Jones Newswires, dass die SPD sich für Gespräche mit der Unionsfraktion entschieden habe, um eine gemeinsame Position zu finden. Sorgfalt gehe vor Eile, sagte der Sprecher. Man wolle die jüngsten Entwicklungen vom CDU-Parteitag berücksichtigen und suche Gespräche, um eine "gemeinsame Position" innerhalb der großen Koalition zu finden.
Laschet: Nationaler Bildungsrat ist gescheitert
Nach dem Ausstieg von Bayern und Baden-Württemberg aus dem Nationalen Bildungsrat hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Verständnis für die beiden Länder gezeigt. "Ich habe Verständnis für die süddeutschen Länder. Der Nationale Bildungsrat ist gescheitert", sagte Laschet der Rheinischen Post. Jetzt müsse man sich etwas Neues einfallen lassen.
EU-Abgeordnete fordern Ausrufung des Klima-Notstandes
EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben die Ausrufung des Klima-Notstandes gefordert. Vertreter der Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken signalisierten beim Auftakt der Plenarwoche des EU-Parlaments in Straßburg grundsätzlich Unterstützung für einen entsprechenden Entschließungsantrag des französischen Liberalen Pascal Canfin. Über den Text soll nun am Donnerstag abgestimmt werden.
Generalstaatsanwalt: Netanjahu kann trotz Anklage Regierungschef bleiben
Israels geschäftsführender Regierungschef Benjamin Netanjahu kann trotz der Korruptionsanklage auf seinem Posten bleiben. Es gebe keine "rechtliche Verpflichtung für den Ministerpräsidenten zum Rücktritt", erklärte Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Nach Mandelblits Anklageerhebung gegen Netanjahu am Donnerstag waren zahlreiche Rücktrittsforderungen gegen den Likud-Politiker laut geworden.
Lam räumt Unzufriedenheit der Hongkonger mit ihrer Regierung ein
Nach der herben Niederlage für pekingtreue Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam eine verbreitete Unzufriedenheit mit ihrer Regierung eingeräumt. Die Wahlen hätten Bedenken über "Defizite in der Regierung" offenbart, auch im Umgang mit dem "derzeitigen instabilen Umfeld" und der Beendigung der Gewalt, sagte Lam bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Allerdings stellte sie keine Zugeständnisse an die Demokratiebewegung in Aussicht.
China und USA nähern sich dem "Phase-eins-Abkommen" an
Im Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China rückt eine Einigung für ein "Phase-eins-Abkommen" offenbar in die Nähe. Nach Aussagen des chinesischen Handelsministeriums ist ein Konsens bei der Lösung relevanter Fragen in einem Telefonat erzielt worden. Beide Seiten hätten sich zudem bereit erklärt, über die restlichen Probleme im Gespräch zu bleiben. Zuvor gab es offenbar Bedenken, dass die Vorgehensweise des US-Kongresses die Handelsgespräche negativ beeinflussen könnte. Der US-Kongress hat sich vor einigen Tagen hinter die Demokratiebewegung in Hongkong gestellt und eine Verordnung angenommen, die Menschenrechte und Demokratie stärken soll.
US-Demokraten machen Tempo in Ukraine-Untersuchung
In der Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump drücken die oppositionellen Demokraten aufs Tempo. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, kündigte am Montag an, ein vorläufiger Bericht zum Stand der Untersuchung solle bald an den Justizausschuss der Kongresskammer übermittelt werden. Die Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten seien "klar und kaum zu bestreiten".
DJG/DJN/AFP/apo
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November 26, 2019 03:00 ET (08:00 GMT)
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