Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Bauindustrie aufgefordert, ihre Kapazitäten angesichts der schleppenden Umsetzung von Infrastrukturinvestitionen zu steigern. "Wir haben die Ausgaben erhöht", sagte Scholz bei einer auf Englisch geführten Podiumsdiskussion beim Berliner Forum Außenpolitik. "Wir haben so viel getan, dass wir nicht sehr sicher sind, ob wir das ganze Geld auf die Straßen und in die Bahnstrecken bekommen", erklärte er.
Die wichtigere Frage als die nach noch mehr Mitteln sei es deshalb, wie man die Planungs- und Entscheidungsprozesse ändern könne, "und wie wir die Bauindustrie überzeugen können, dass sie mehr in ihre Kapazitäten investieren". Er sei "absolut ärgerlich", dass dies trotz eines Allzeithochs am Bau noch nicht erfolgt sei. "Immer noch gibt es Nachfrage, die nicht bedient werden kann." Der Finanzminister nannte es eine "versagende Marktstruktur, dass es keine Investitionen in höhere Kapazitäten gibt".
Scholz hatte bereits am Vormittag in der zweiten Lesung seiner Haushaltspläne für 2020 im Bundestag Kritik daran zurückgewiesen und auf geplante Rekordinvestitionen verwiesen. Trotz der schwächeren Konjunktur und des jüngst beschlossenen Klimapakets wird der Bund nach den Plänen auch 2020 die Schwarze Null im Haushalt erreichen. Die Ausgaben sollen 362,0 Milliarden Euro betragen, dabei sollen die Investitionsausgaben um 10,3 Prozent auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Grüne und Linke verlangten aber mehr Schulden für eine Investitionsoffensive.
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November 26, 2019 10:22 ET (15:22 GMT)
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