Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
HARTZ IV - Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Arbeitsministerium im Begriff, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten. Aus einem ersten Entwurf, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass nach wie vor Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein sollen. Dabei war der Richterspruch allgemein so verstanden worden, dass fortan Sanktionen jenseits der 30 Prozent praktisch ausgeschlossen seien. Die Abschläge können dem Weisungsentwurf zufolge deutlich höher ausfallen, weil verschiedene Sanktionen einfach zusammengezählt werden. (SZ S. 1)
KLIMASCHUTZ - Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen könnte bis 2030 rund 3 Billionen Euro für den Klimaschutz ausgeben - zusätzlich zu schon geplanten Ausgaben. Davon soll eine Billion Euro aus dem EU-Haushalt stammen. Das hat die FAZ aus einer internen Übersicht der EU-Kommission erfahren. (FAZ S. 15)
KAPITALMÄRKTE - Österreichs bekanntester Banker Andreas Treichl träumt von einer "Greta der Kapitalmärkte" und setzt auf das Gespann von der Leyen/Lagarde. "Es wird immer schwieriger in Zeiten von Null- oder Negativzinsen", sagte er in einem Interview. "Nach der Klimaproblematik halte ich das für die größte Zukunftsgefahr: dass Generationen heranwachsen, die keine Möglichkeit haben, zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen etwas dazuzuverdienen, indem sie Geld anlegen". (FAZ S, 18)
CHINA - Deutsche Unternehmen wollen an ihrem Engagement in Westchina festhalten - trotz der Kritik wegen dortiger Menschenrechtsverletzungen. Volkswagen möchte seinen Standort in der betroffenen Region Xinjiang sogar noch ausbauen, wie der Konzern am Dienstag bestätigte. Neben dem VW-Modell Santana soll dort ab nächstem Jahr ein sportlicher Geländewagen produziert werden. Ein Testgelände ist seit diesem Jahr bereits in Betrieb. Zugleich betonte VW, keine Kenntnis über Repressionen gegen Minderheiten in seiner Fabrik in Xinjiang zu haben. Laut Menschenrechtsorganisationen werden in der autonomen chinesischen Region die überwiegend muslimischen Uiguren systematisch unterdrückt und in Umerziehungslager interniert. Jüngste Berichte über die Maßnahmen der Regierung in Peking haben weltweit für Aufsehen gesorgt. Aber auch der Chemiekonzern BASF stellt seine Standorte in Xinjiang nicht infrage. Er könne ausschließen, dass Mitarbeiter dort unter Zwang arbeiten würden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht die Unternehmen ohnehin nicht in der Pflicht. (Handelsblatt S. 16/FAZ S. 21)
HAMBURG - Nach dem Nein Bayerns zu einer neuen Ferienregelung droht Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) mit einem Ende der Absprachen. "Jetzt wird jedes Land genau wie Bayern die Sommerferien im Alleingang festlegen. Viel Spaß auf den langen bayerischen Autobahnen", sagte Rabe der SZ. Bayern hat immer zuletzt Sommerferien. Eine Neuordnung dieses Systems hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgeschlossen. (SZ S. 5)
DIW - Das DIW, eines der größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, ist in Aufruhr. Neben der umstrittenen Personalentscheidung über Georg von Weizsäcker soll das Institut nach Handelsblatt-Informationen auch in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Von bis zu einer Million Euro Verlust ist die Rede. Zudem gibt es Diskussionen über die strategische Ausrichtung. Vergangenen Donnerstag hat das DIW-Kuratorium, eine Art Aufsichtsgremium, eine externe Kommission eingesetzt, die Ausrichtung und Finanzlage des Instituts prüfen soll. Bei all diesen Themen im Fokus: Institutschef Marcel Fratzscher, einer der bekanntesten Ökonomen Deutschlands. (Handelsblatt S. 6)
ARBEITSMARKT - Der Arbeitsmarkt zeigt Zeichen der Erholung. Die deutschen Unternehmen suchen wieder mehr Personal. Das signalisiert das Ifo-Beschäftigungsbarometer, das die Konjunkturforscher monatlich exklusiv für das Handelsblatt aus einer Umfrage unter 9 000 Firmen berechnen. Das Barometer stieg im November auf 99,5 Punkte. Es zeigt damit - trotz des leichten Dämpfers im Oktober - einen Aufwärtstrend seit dem Tiefpunkt im August. (Handelsblatt S. 8)
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November 27, 2019 00:19 ET (05:19 GMT)
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