Von Andrea Thomas und Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--In der koalitionsinternen Debatte um eine weitere Einschränkung von Rüstungsexporten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich besorgt über die SPD-Forderungen gezeigt und für mehr Exporte nach Afrika geworben. "Wir werden in Zukunft nicht alle Einsätze selbst bestreiten können - mehr tun kann auch heißen, anderen bei der Ausbildung zu helfen, bei der Befähigung und Ertüchtigung", sagte Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt.
Neben Ausbildung und Ertüchtigung stelle sich dann auch die Frage, wer die Ausrüstung liefere. Bei einem jüngsten Treffen der Afrikanischen Union in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten die afrikanische Länder militärische Ausrüstung zum Teil zu verbilligten Preisen bekommen.
"Ich frage uns: Ist das in unserem Interesse, wenn klar ist, Afrika wird nur von Russland, wird vielleicht nur von China und Saudi Arabien ausgerüstet. Ich glaube, das kann nicht richtig sein. Wenn wir zur Sicherheit und für den Frieden in Afrika ertüchtigen, ich glaube, dann können wir uns der Ausrüstung nicht völlig verweigern", mahnte Merkel.
"Deshalb bin ich ein bisschen unruhig, wenn wir jetzt immer weiter unsere Dinge einschränken", sagte Merkel. "Wir können doch nicht ernsthafterweise und glaubwürdigerweise Menschen ausbilden, die in terroristische Kämpfe ziehen müssen, um anschließend dann zu sagen: Na ja, aber wo Ihr Eure Ausrüstung herkriegt, das müsst ihr Euch dann mal überlegen."
Die SPD-Bundesfraktion hatte zuvor am Montag beschlossen, dass sie in der Regierung eine deutliche Beschränkung von Rüstungsexporten an Drittstaaten durchsetzen will. Ausnahmen sollen nur im "begründeten Einzelfall" erlaubt werden. Die neuen Regelungen will die SPD in einem neuen Rüstungsexportgesetz festlegen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte in der Generaldebatte Merkels Haltung. "Es ist ein Unterschied, Frau Bundeskanzlerin, ob man über Ausrüstung und Ausbildungshilfe für Länder spricht, damit sie die Sicherheit auch selbst in die Hand nehmen können, oder ob man über Rüstungsexporte spricht", sagte er. Bei letzterem gehe es um den Profit der Rüstungsindustrie. Mützenich machte sich vielmehr für eine UN-gestützte Ausbildungshilfe stark.
Scharfe Kritik übte der SPD-Fraktionsvorsitzende an CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich für eine "raumgreifende" Verteidigungspolitik Deutschlands ausgesprochen habe. "Das sind die Unterschiede", sagte Mützenich. "Wir wollen Diplomatie, wir wollen Abrüstung, wir wollen Völkerrecht, und wir wollen Verlässlichkeit in den internationalen Beziehungen und nicht neue Debatten über Rüstungswettläufe befördern."
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com und andreas.kissler@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
November 27, 2019 04:55 ET (09:55 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
