Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei für ein gemeinsames europäisches Vorgehen geworben. Man werde scheitern, wenn man einen nationalen Kurs gegenüber China verfolge, sagte die CDU-Politikerin in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag. Sie sehe als "eine der größten Gefahren", dass jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union seine eigene China-Politik mache und die EU zum Schluss ganz unterschiedliche Signale setze.
"Das wäre nicht für China verheerend, aber es wäre für uns in Europa verheerend", warnte Merkel. Deshalb sei ja unbestritten, dass man hohe Sicherheitsstandards beim Ausbau von 5G-Netze brauche. "Aber das müssen wir dann, so wie wir es für uns definieren, auch mit den anderen europäischen Partnern besprechen."
Die Bundesregierung will beim geplanten Ausbau der 5G-Netze, die wegen ihrer hohen Datenrate und der geringen Reaktionszeiten als Grundlage für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren und virtuelle Realität gelten, kein Unternehmen von vornherein ausschließen. Stattdessen hat die Bundesregierung einen strikten Sicherheitskatalog aufgelegt, den Unternehmen erfüllen müssen.
Innerhalb der CDU und auch der SPD wird stattdessen eine schärfere Abgrenzung zum chinesischen Ausrüster Huawei gefordert. Es herrscht die Sorge, dass das chinesische Unternehmen mit der Staatsregierung zusammenarbeiten und damit Spionage und Cyberangriffe erleichtern könnten.
Europäische 5G-Zertifizierungsagentur
Merkel regte an, dass Europa eine 5G-Zertifizierungsagentur schaffen müsse, die mit den nationalen europäischen Institutionen zusammenarbeite und sich mit der Zertifizierung von 5G-Teilen beschäftige. Diese Agentur solle ähnlich wie die europäische Medikamentenzulassungsagentur operieren.
Das deutsche Parlament werde "natürlich" über die Änderungen an den Telekommunikations- und IT-Gesetzen sprechen und Deutschland werde höchste Sicherheitsstandards anlegen. Aber man müsse auch nach Europa schauen und möglichst zuerst mit Frankreich gemeinsame Lösungen zu finden, aus denen man dann insgesamt europäische Lösungen entwickelt werden sollten.
Deutschland braucht "Kulturwandel" bei Digitalökonomie
In ihrer Rede forderte Merkel zudem von Deutschland einen "Kulturwandel" in seiner Haltung zur Digitalökonomie. Ansonsten drohe Deutschland zur Werksbank zu verkommen. Daten seien die neuen Rohstoffe in der aktuellen Zeit und dafür müssten in Deutschland erst einmal Daten vorhanden sein, die man verwenden könne.
"Dass man daraus neue Produkte machen kann, dafür brauchen wir noch einen Kulturwandel in Deutschland, der versteht, dass das dringlich ist", mahnte Merkel. "Ich habe den Eindruck, dass wir da viel, viel zu langsam sind und dass wir sozusagen als Abgeordnete die Botschafter sein sollten: Verschlaft diese Zeit nicht, sonst werden Wertschöpfungmodelle an uns vorbei gehen und wir werden zur verlängerten Werkbank. Das ist meine ganz große Sorge."
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November 27, 2019 05:52 ET (10:52 GMT)
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