Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen neue Schulden im Bundeshaushalt ausgesprochen. Merkel sagte am Mittwoch in der sogenannten Generalaussprache über den Haushalt des Kanzleramtes im Bundestag, sie könne nicht verstehen, weshalb über einen ausgeglichenen Haushalt so "abfällig" gesprochen werde. Wenn man in Zeiten niedriger Zinsen Schulden machen wolle, was solle dann in Zeiten höherer Zinsen geschehen. "Man kann doch Investitionen nicht erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen." Hier gebe es durchaus unterschiedliche Einschätzungen in der großen Koalition von Union und SPD.
Eine Unternehmenssteuerreform sehe sie erst mittelfristig, auch wenn Deutschland von 2020 an wohl das Land in der EU mit den höchsten Unternehmenssteuern sein werde, machte Merkel deutlich. Zunächst gehe es um die Fragen, wie man dem Klimawandel begegne und wie Deutschland die Transformation der Wirtschaft schaffe.
Insbesondere im Mittelstand werde die Bedeutung der neuen Daten noch nicht richtig erkannt. "Verschlaft diese Zeit nicht, sonst werden Wertschöpfungsmodelle an uns vorbei gehen, und wir werden zur verlängerten Werkbank, das ist meine ganz große Sorge", appellierte die Kanzlerin./rm/hoe/jr/sk/DP/fba
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