Angesichts des Streits um Kohleausstieg, Windkraft-Ausbau und Klimaschutz wird die Bundesregierung aus Sicht der deutschen Umweltverbände mit leeren Händen zur UN-Klimakonferenz nach Madrid fahren. "Leer in dem Sinne, dass sie ihre eigenen Ziele, die sie sich bisher gesetzt hat - und die nicht ausreichen - nicht unterlegen kann", sagte WWF-Klimachef Michael Schäfer am Mittwoch in Berlin. Das 2020-Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen als 1990 werde "in die zweite Hälfte des Jahrzehnts verschoben". Das 2030-Ziel von 55 Prozent weniger sei nicht ausreichend mit Maßnahmen unterlegt. Die Klimakonferenz startet kommenden Montag (2. Dezember).
Die Verbände Deutscher Naturschutzring (DNR), WWF, Nabu, BUND und Greenpeace erklärten gemeinsam, dass aus ihrer Sicht die Regierung den mühsam errungenen Kohleausstiegs-Kompromiss aufkündige. "Natürlich fühlen wir uns komplett hintergangen in der Zusage, das eins zu eins umzusetzen", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der Mitglied der Kohlekommission war. "Das was jetzt hier passiert, passiert nicht mehr in unserem Namen." Deswegen setzten sie den zivilgesellschaftlichen Protest gegen die klimaschädliche Verbrennung von Kohle zur Stromgewinnung fort.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Gesetzentwurf für den Kohleausstieg vorgelegt. Unklar ist darin, wie Verschmutzungsrechte in der EU, die durch den deutschen Kohleausstieg frei würden, gelöscht werden - dafür steckt eine umstrittene und streng ausgelegte Regelung zum Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen drin. DNR-Präsident Kai Niebert sagte, eine Mehrheit sei für den Ausbau der Windkraft in Deutschland, und zwar auch bei den Anwohnern von Windparks. "Lautstarke Proteste" der zahlenmäßig nicht so vielen Gegner würden von der Regierung "überhöht", das eigentliche Akzeptanzproblem der Windkraft gebe es im Bundestag und im Kabinett./ted/DP/mis
AXC0127 2019-11-27/11:20
