Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor Wirtschaftsvertretern für eine umfassende Unternehmenssteuerreform stark gemacht, zugleich aber die Chancen dafür als derzeit gering eingestuft. "Wir haben es bei unserem Koalitionspartner bisher noch nicht geschafft, hierfür die Türen wirklich sperrangelweit aufzumachen", sagte Merkel bei einer Veranstaltung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Berlin.
Eine Chance sah Merkel für eine steuerliche Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften. "Aber für eine wirklich große Unternehmensteuerreform sehe ich im Augenblick die Gelegenheit noch nicht", betonte sie. "Wir von Unionsseite werden uns aber dafür einsetzen", kündigte sie an. Ausdrücklich stellte sich Merkel hinter entsprechende Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Andere Länder wie Frankreich und die Niederlande senkten die Steuern, betonte Merkel bei der Vorabendveranstaltung zur Vollversammlung der Kammerorganisation. Deutsche Unternehmen gehörten zu denen, die weltweit die höchsten Steuern zahlten. In Kombination mit den Sozialversicherungsbeiträgen sei das etwas, "das auf mittlere Frist sicherlich ein Nachteil werden könnte".
Kein Ausschluss von 5G-Anbietern von vornherein
Die Kanzlerin appellierte zudem an die Wirtschaft, den technologischen Wandel anzunehmen. "Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir nicht eines Tages aufwachen und uns ärgern." Das gelte auch für den Staat. Mit Blick auf die 5G-Mobilfunktechnologie und die Debatte um Huawei bekräftigte sie, geplant seien "hoch definierte" Sicherheitsstandards, aber kein Ausschluss einzelner Anbieter "von vornherein". "Abschotten" bekomme der deutschen Wirtschaft mit Blick auf den freien Wettbewerb nicht gut, warnte sie.
Zudem kritisierte Merkel einen zunehmenden internationalen Protektionismus. "Die Bundesregierung und auch ich ganz persönlich treten ein für einen freien und fairen Handel", sagte die Kanzlerin. "Wir glauben, dass dieser Handel auf gemeinsamen Regeln basieren sollte, und dass durch einen solchen Handel Win-Win-Situationen entstehen." Deshalb bedrücke es sie, dass der Protektionismus auf dem Vormarsch sei. "Wir werden mit der neuen Kommission auch darüber sprechen, dass wir auch ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika brauchen, kündigte sie aber an.
DIHK-Präsident Eric Schweitzer hatte zuvor gegenüber Merkel Forderungen nach einer Reform der Unternehmenssteuern und einer Senkung von Energiekosten bekräftigt. "Die Unternehmen brauchen jetzt den finanziellen Spielraum dafür, um Innovationen und Investitionen zur Einsparung von CO2 zu schaffen, um die Digitalisierung zu stemmen und um größeren Unwägbarkeiten im nationalen und internationalen Geschäft begegnen zu können", sagte er. Es gebe Chancen. "Das geht aber nur, wenn wir uns bei Innovation und Technik wieder Vorsprünge erarbeiten und dabei nicht zu teuer werden."
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November 27, 2019 14:00 ET (19:00 GMT)
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