Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag darüber, ob es den "Klimanotstand" in Europa ausruft. Die EU-Abgeordneten sollen in ihrer Sitzung in Straßburg (ab 09.00 Uhr) über einen Entschließungsantrag abstimmen, der primär einen symbolischen Charakter hätte und Druck für eine konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse.
Der Text der Resolution steht noch nicht fest. Einige deutsche Abgeordnete fordern, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird. Das sind zwei Übersetzungen des englischen Worts "emergency". Wieder andere EU-Parlamentarier, darunter auch die konservative Europäische Volkspartei, fordern, dass von einer "Dringlichkeit" gesprochen wird. In der englischen Version würde an der Stelle dann "Climate urgency" stehen. Ob der Entschließungsantrag eine Mehrheit bekommt, ist noch offen.
Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den "Klimanotstand" ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten./ari/DP/he
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