NUTZFAHRZEUGE - In der Wirtschaft löst die zögerliche Umstellung der Industrie auf emissionsfreie Nutzfahrzeuge gerade erheblichen Ärger aus. Rund 20 große Handels- und Logistikkonzerne fordern nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ein viel rigoroseres Vorgehen der Europäischen Kommission und die Einführung von Verkaufsquoten für emissionsfreie Lkw. In Europa gebe es trotz wachsender Nachfrage bislang praktisch kein entsprechendes Angebot, beschweren sich Konzerne wie Nestlé, Rewe, die österreichische Post oder Unilever. Das zwinge die Konzerne dazu, selbst Lkw zu entwickeln, oder eigene Pilotprojekte zu initiieren, heißt es in einem Brandbrief an die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihren designierten Vizepräsidenten Frans Timmermans. (SZ S. 19)
FRANKREICH - Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire fordert von Deutschland höhere Investitionen. "Die Geldpolitik ist am Ende ihrer Möglichkeiten. Jetzt ist es an den Regierungen, mit Haushaltsmitteln nachzuhelfen", sagte Le Maire der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung könne mehr tun. "Es hat Spielräume für mehr Ausgaben", so der Politiker. Mangelnde öffentliche Investitionen könnten eine Wirtschaftskrise in Europa auslösen. (SZ S. 19)
RENTE - Die Besteuerung der Renten in Deutschland ist nach Ansicht des Richters am Bundesfinanzhof (BFH), Egmont Kulosa, verfassungswidrig. Das schrieb der Vize-Vorsitzende des für "Alterseinkünfte und -vorsorge" zuständigen BFH-Senats in einem Kommentar für einen renommierten Fachdienst. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte dazu der SZ: "Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unverzüglich ausräumt." (SZ S. 15)
RENTE - Die OECD sieht erheblichen Reformbedarf im deutschen Rentensystem. Nachbesserungen sind nach der jüngsten Fortschreibung der Studie "Renten auf einen Blick" vor allem bei der Alterssicherung von Selbständigen, Angestellten in Teilzeit oder mit befristeten Verträgen notwendig. (FAZ S. 15)
CUM EX - Im größten deutschen Steuerskandal kann man leicht den Überblick verlieren. Es geht um Aktiengeschäfte, die kaum jemand versteht und die nur dazu dienten, sich am Fiskus zu bereichern. Der Schaden für die Staatskasse geht in die Milliardenhöhe. Es gibt mehrere Hundert Beschuldigte in einer kaum überschaubaren Zahl von Fällen. Banken wurden durchsucht, und sogar Anwaltskanzleien. In einem ersten Strafprozess stehen zwei frühere Investmentbanker in Bonn vor Gericht, weitere Prozesse sollen folgen. Eines gab es aber in jahrelangen Ermittlungen hierzulande noch nie: Eine Festnahme wegen des Verdachts, am organisierten Griff in die Staatskasse beteiligt gewesen zu sein. Das ist seit wenigen Tagen anders. (SZ S. 15)
VDA - Die frühere Vorständin des Energieversorgers Innogy soll künftig den Verband der Automobilindustrie (VDA) führen - und damit Cheflobbyistin der wichtigsten Branche in Deutschland werden. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der Autokonzerne ist die Entscheidung für Müller bereits gefallen - auch wenn die formelle Bestellung noch aussteht. (Handelsblatt S. 54/FAZ S. 17/Welt S. 9)
HARTZ IV - Die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger sollen künftig als Sanktion innerhalb eines Monats doch nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfen. Das stellte das Arbeitsministerium am Mittwoch klar, nachdem die SZ über einen Entwurf für eine Weisung berichtet hatte, die höhere Sanktionen vorsah. (SZ S. 5/FAZ S. 15)
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November 28, 2019 00:18 ET (05:18 GMT)
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