Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Vor der Abstimmung im Bundesrat hat Bundesumweltminister Svenja Schulze die Bundesländer vor einer Verzögerung des Klimapakets gewarnt. "Mir ist wichtig, dass gerade die Verbilligung von Bahnfahrten nicht aufgehalten wird", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Entlastung soll Anfang Januar kommen. Eine Verzögerung wäre politisch absolut falsch."
Es wird erwartet, dass die Länderkammer am Freitag zumindest Teile des Klimapakets in den Vermittlungsausschuss schickt. Mehrere Länder haben Nachbesserungen gefordert.
In dem Gesetzespaket mit Klimaschutzmaßnahmen soll gesetzlich geregelt werden, wie viel Kohlendioxid jährlich in den verschiedenen Sektoren ausgestoßen werden darf. Auch wird ein nationaler Emissionshandel mit einem festen CO2-Preis von anfangs 10 Euro je Tonne eingeführt, energetische Sanierungsvorhaben an Gebäuden steuerlich gefördert, die Pendlerpauschale erhöht, das Bahnfahren billiger und das Fliegen verteuert.
Die steuerlichen Aspekte wie die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsvorhaben an Gebäuden, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Absenkung der Mehrwertsteuer von Bahntickets sind im Bundesrat zustimmungspflichtig.
In der Länderkammer wurde besonders der CO2-Preis und die Kostenverteilung moniert.
Den Grünen, die in zehn Landesregierungen vertreten sind, gehen die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug. Nordrhein-Westfalen kritisiert, dass das Gesetz zum Zertifikatehandel den energieintensiven Mittelstand zu sehr belaste und eine Abwanderung aus Deutschland zur Folge haben könnte. Schleswig-Holstein hat wiederum gefordert, den Einstiegspreis bei der CO2-Bepreisung von den geplanten 10 Euro pro CO2-Tonne auf 40 Euro zu verteuern. Zwar ist das Gesetz zum Brennstoffemissionshandel im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, aber die Ablehnung im Bundesrat könnte aufschiebende Wirkung haben.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt sind die Kosten. Faktisch erhalte der Bund mehr Geld, während auf Länder und Gemeinden sich auf Einnahmeausfälle einstellen müssten, hieß es in der Kritik aus der Länderkammer. Bayern fordert hier einen fairen Ausgleich. Mehr Geld fordern die Länder besonders beim Ausbau von Bussen und Bahnen.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll für Bahnfahrten ab Januar der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent statt der bisherigen 19 Prozent gelten. Ab April soll die Luftverkehrssteuer für Flüge erhöht werden.
Im Gegenzug zur geplanten CO2-Bepreisung und den daraus resultierenden höheren Benzinpreisen die Pendlerpauschale von 2021 an für fünf Jahre ab dem 21. Kilometer von 30 Cent auf 35 Cent angehoben werden. Parallel soll für pendelnde Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, eine Möbilitätsprämie eingeführt werden. Davon könnten laut Bundesfinanzministerium etwa 200.000 bis 250.000 Geringverdiener profitieren, die bei der Erhöhung der Pendlerpauschale ansonsten nicht profitiert hätten.
Die Maßnahmen des Klimapakets sollen dabei helfen, dass Deutschland wie geplant seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern kann. Bis 2050 will Deutschland sich gesetzlich verpflichten, klimaneutral zu sein.
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November 29, 2019 02:27 ET (07:27 GMT)
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