Die fünf norddeutschen Bundesländer fürchten um die Zukunft der Windkraftbranche und haben daher bei der Bundesregierung Alarm geschlagen. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) baten die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern um ein Gespräch. Zugleich legten sie einen Elf-Punkte-Plan vor.
Die Windenergieindustrie befinde sich in einer dramatischen Lage, erklärten die Regierungschefs Stephan Weil (Niedersachsen), Andreas Bovenschulte (Bremen), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Peter Tschentscher (Hamburg) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. In den vergangenen drei Jahren seien bereits mehr als 40 000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Der Ausbau der Windenergie an Land sei in diesem Jahr praktisch zum Erliegen gekommen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, werde es in absehbarer Zeit keine deutsche Windkraftindustrie mehr geben.
Die Regierungschefs forderten unter anderem einen starken Ausbau der Windenergienutzung auf See, die Privilegierung echter Bürgerwindparks, das Ausschöpfen aller möglichen Flächen für Anlagen, die Optimierung des Netzausbaus und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) sprach von einer "existenziellen Krise" der Windenergiebranche und forderte einen "Neustart der Energiewende". Er warnte, Deutschland werde seine Klimaschutzziele ohne eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien nicht erreichen. "Ohne erneuerbare Energien geht gar nichts beim Klimaschutz."/sk/DP/fba
AXC0125 2019-11-29/10:57