Kurz vor dem Jubiläumsgipfel in London hat die Nato US-Präsident Donald Trump nach oben revidierte Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Alliierten präsentiert. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird sich die Summe der Mehrausgaben der europäischen Nato-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar (118 Mrd Euro) belaufen. Bis Ende 2024 sollen es sogar rund 400 Milliarden Dollar sein.
Zuvor hatten die Angaben noch niedriger gelegen - es war die Rede gewesen von mehr als 100 Milliarden US-Dollar bis Ende 2020. In diesem Jahr werden die Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner und Kanadas nach aktuellen Schätzungen um 4,6 Prozent wachsen, wie Stoltenberg am Freitag in Brüssel sagte.
Einen großen Teil trägt dazu Deutschland bei. Die Bundesregierung hatte der Nato zuletzt den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet. Sie rechnet demnach in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Zunahme um mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 (plus 12,9 Prozent) und dürfte einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,39 Prozent entsprechen. Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben. 2018 lag die BIP-Quote nach jüngsten Zahlen lediglich bei 1,24 Prozent.
Mit den neuen Zahlen hofft die Nato, beim Jubiläumsgipfel neuen Streit verhindern zu können. US-Präsident Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem Nato-Gipfel im Sommer 2018 hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.
Zu dem zweitägigen Nato-Gipfel werden am Dienstag alle 29 Staats- und Regierungschefs in London erwartet. Bei dem Treffen soll eigentlich das 70-jährige Bestehen des Militärbündnisses gefeiert werden. Der Gipfel wird allerdings von Ärger über Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron überschattet. Dieser hatte das Bündnis jüngst als hirntot bezeichnet./aha/DP/jha
AXC0171 2019-11-29/12:59
