Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2020 beschlossen, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hatte. Trotz der schwächeren Konjunktur und des jüngst beschlossenen Klimapakets will der Bund demnach auch 2020 die Schwarze Null im Haushalt erreichen. Vorgesehen sind Ausgaben und Einnahmen von je 362,0 Milliarden Euro. 371 Abgeordnete stimmten im Bundestag in Berlin in dritter Lesung dafür und 270 votierten dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) bekanntgab.
Scholz hatte die Pläne zuvor in der Schlussrunde des Bundestags erneut verteidigt. Der Haushalt habe die Investitionen massiv ausgeweitet. "Es ist eine expansive Investitionsstrategie." Es sei deshalb "ein wenig irritierend, warum einige das beiseite packen und sagen, warum sie neue Schulden machen müssen", kritisierte er.
Scholz betonte auch eine positive Wirkung des Budgets auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Dies ist ein Haushalt, der sehr auch davon geprägt ist, dass die sozialen Aufgaben dieses Landes erfüllt werden", erklärte der Finanzminister. Das sei wichtig. "Wir sollten den Sozialstaat nicht als eine Last begreifen", mahnte Scholz. Er sei eine Errungenschaft der Demokratie. Die Opposition übte aber Kritik und warf Scholz Trickserei vor. Grüne und Linke verlangten mehr Schulden für eine Investitionsoffensive.
Ausgaben und Einnahmen steigen laut dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz um 1,6 Prozent gegenüber dem Soll für 2019. Die Ausgaben für Investitionen wachsen um 10,3 Prozent auf 42,9 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben erhöhen sich auf 45,1 Milliarden, womit die so genannte Nato-Quote 1,42 Prozent des BIP betragen soll. Vorgesehen ist aber auch eine Entnahme aus der Asylrücklage von rund 10,6 Milliarden Euro. Zudem werden geringere Zinsausgaben veranschlagt.
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November 29, 2019 07:02 ET (12:02 GMT)
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