Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat deutliche Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. "Das GroKo-Klimapaket reicht nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen", sagte Albrecht am Freitag. Deutschland verliere weitere Jahre, um das Ruder rumzureißen. "Der dringend nötige Lenkungseffekt weg von fossilen Energieträgern und hin zum Einsatz Erneuerbarer Energien in allen Sektoren bleibt aus. Das ist bitter."
Der Bundesrat hatte am Freitag in Berlin mehrere im Klimapaket vorgesehene Steuer-Änderungen vorerst gestoppt - darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Die Länderkammer beschloss einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen müssen. Es geht dabei um die Verteilung von Kosten zwischen Bund und Ländern. Auch an anderen Teilen des Klimapakets gab es Kritik, aber keine Einigung auf einen Auftrag für den Vermittlungsausschuss.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte mit Blick auf den Vermittlungsausschuss: "Ich fordere die Bundesregierung auf, nun unverzüglich in konstruktive Verhandlungen einzusteigen, damit sinnvolle Maßnahmen wie die steuerliche Gebäudesanierung und die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten schnell in Kraft treten können." Sie hoffe, dass es gelinge, das Klima-Steuergesetz ökologischer und sozial gerechter zu gestalten./akl/DP/fba
AXC0185 2019-11-29/13:57
