Von Petra Sorge und Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die norddeutschen Länder haben vor einem massiven Einbruch bei den Erneuerbaren Energien gewarnt und die Bundesregierung zu einer sofortigen Kurskorrektur aufgefordert. Sie wollten auf eine "schwerwiegende Entwicklung" aufmerksam machen, "die uns größte Sorgen bereitet", erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Spitzen von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier müsse "einen verlässlichen, belastbaren Plan" vorlegen, wie die Ökostromerzeugung wieder ausgebaut werden könne, forderte Weil.
Er sprach von einer "existenziellen Krise" der Windenergie. Wenn hier nicht gegengesteuert werde, werde die Branche "denselben Weg gehen wie die deutsche Solarenergie. Das im Jahr des Klimaschutzes sagen zu müssen, ist wirklich verrückt." Bereits 40.000 Jobs seien in der Windenergie verloren gegangen.
Die Länderchefs wandten sich insbesondere gegen bundesweite gesetzliche Vorgaben, wie sie Altmaier zunächst im Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz vorgesehen hatte. Besonders umstritten war darin die restriktive Auslegung eines Mindestabstands von 1.000 Metern zwischen Wohngebieten und Windrädern. "Das können wir Länder selbst regeln", erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), "da brauchen wir den Bund überhaupt nicht". Altmaier hatte die Bestimmungen zu den Erneuerbaren Energien am Donnerstagabend infolge der Kritik überraschend aus dem Entwurf herausgenommen.
Entwurf für Kohleausstiegsgesetz noch weiter in Abstimmung
Diese und andere Regelungen würden "im Augenblick noch diskutiert zwischen den Ressorts", erklärte der Minister zuvor am Morgen während der Vorstellung seiner Industriestrategie. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ihn zu finalisieren." Die Bundesregierung hatte versprochen, das Kohleausstiegsgesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.
Mit der Kritik der Ministerpräsidenten werde er sich "beschäftigen", versprach Altmaier. "Uns eint, dass wir möchten, dass eine wettbewerbsfähige, erfolgreiche, gesunde Windkraftbranche in Deutschland existiert und entsteht." Allerdings müssten auch die Widerstände und rund 1.000 Bürgerinitiativen ernst genommen werden. "Deshalb habe ich diesen Dialog nach zwei Seiten geführt", so Altmaier. Das Klimakabinett habe in diesem Punkt "ein ausgewogenes Ergebnis" erzielt. "Genau das wollen wir umsetzen."
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wies darauf hin, dass Akzeptanz auch anders erreicht werden könne. So müssten dringend die Stromkosten sinken, wo Windenergieanlagen aufgebaut werden. Der Grund: "Wir haben höchsten Nutzentgelte", monierte Schwesig.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisierte, dass mit dem Wegfall der Erneuerbaren-Regeln im Kohleausstieg auch die Zielsteigerungen bei der Offshore-Windenergie wegfallen. Geplant war, die Ausbauziele für Windenergie auf See von aktuell 15 Gigawatt auf 20 Gigawatt Leistung bis 2030 anzuheben. "Wir fordern einen weiteren perspektiven Aufbau - 30 Gigawatt bis 2030, damit die Planbarkeit vorhanden ist." Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Anna Sophie Eichler, erklärte, sie werde sich zu "Zwischenständen" bei den Referentenentwürfen nicht äußern.
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November 29, 2019 08:19 ET (13:19 GMT)
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