BERLIN (Dow Jones)--Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohle-Länder stellen laut einem Medienbericht den Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung infrage. Das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium will offensichtlich auch im Osten vor 2030 Braunkohlekraftwerke schließen, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Darunter sei auch das Kraftwerk Schkopau bei Leipzig, das etwa 2026 geschlossen werden solle. Dies sei gegen die Absprache in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, zunächst im Rheinischen Revier zu beginnen, heißt es etwa aus der Regierung von Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fürchte den Frust der Bürger in den Braunkohleregionen.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte gegenüber Dow Jones Newswires, die Gespräche mit den Braunkohlekraftwerkbetreibern liefen noch und dauerten an. Das Problem des Ministeriums ist laut dem Spiegel, dass es planungsgemäß bis 2023 12,5 Gigawatt Kraftwerkskapazität vom Netz nehmen muss, diese Menge aber bisher nicht aufbringen kann. Verschärfend komme hinzu, dass ein neues, bisher nicht ans Netz angeschlossenes Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Datteln noch in Betrieb genommen werden soll. Mit dessen Betreiber Uniper bemüht sich Altmaier laut dem Spiegel um einen Deal: Für die Inbetriebnahme von Datteln soll Uniper ältere Kohlemeiler schließen oder umrüsten. Zu diesen könnte auch das Kohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt gehören: Uniper hat angeboten, das umstrittene Braunkohlekraftwerk auf Gas umzurüsten.
Die Ost-Länderchefs wollen wegen der Arbeitsplätze im Tagebau jedoch bei der Kohlebefeuerung bleiben. Sie fordern einen neuen Gipfel im Kanzleramt, um den Streit zu klären.
"Erst in dieser Woche hat das Bundeswirtschaftsministerium Gespräche mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern geführt", ergänzte Sprecherin Beate Baron. "Die Gespräche waren konstruktiv und intensiv." Das Ziel sei, ein "konsensuales Ergebnis" für den Kohleausstieg zu finden.
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November 29, 2019 12:00 ET (17:00 GMT)
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