Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KOALITION - Die Union hat sich geschlossen gegen die Forderung der designierten SPD-Spitze gestellt, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. "Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag. Ähnlich äußerte sich Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Armin Laschet, CDU-Vize und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kritisierte, man könne nicht den Koalitionsvertrag neu aushandeln wollen, "nur weil der Parteivorsitzende wechselt". Im Deutschlandfunk wies er zugleich konkrete Ankündigungen von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, beim Klimapaket und beim Mindestlohn nachbessern zu wollen, kategorisch zurück. "Nichts davon wird es geben", sagte er. Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, die CDU werde an der schwarzen Null festhalten. Die Zusage, keine neuen Schulden zu machen, sei "eines der wichtigsten Versprechen der Union im Wahlkampf" gewesen, sagte er dem Handelsblatt. (SZ S. 1/Handelsblatt S. 1/FAZ S. 1/Welt S. 1)
KOALITION/FUEST - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat nach dem SPD-Mitgliederentscheid über das neue Führungsduo die Sorge vor möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen gedämpft. Die SPD-Mitglieder hätten sich zwar für einen Linkskurs der SPD und gegen die Große Koalition ausgesprochen. "Ich würde aber nicht gleich von negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung sprechen", sagte Fuest. "Man muss abwarten, wie die neuen Vorsitzenden sich inhaltlich orientieren." Auch die designierten SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken dürften wissen, dass ihre Partei Wahlen wohl nur in der Mitte gewinnen könne. "Wenn die GroKo wirklich zu Ende geht und Neuwahlen kommen, muss das für die Wirtschaftsentwicklung kein Nachteil sein", fügte der Ifo-Chef hinzu. (Handelsblatt)
KOALITION/REHBERG - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ausgeschlossen, dass die große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird. "Der Koalitionsvertrag gilt, somit sind keine neuen Schulden möglich", sagte Rehberg. "Es gilt ebenso die Schuldenbremse im Grundgesetz", betonte Rehberg. "Deutschland hat kein Finanzierungsproblem bei Investitionen, sondern ein Umsetzungsproblem", erklärte der CDU-Politiker. Wer zudem wie das neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken einen höheren CO2-Einstiegspreis fordere, müsse dies vor allem gegenüber den Menschen auf dem Land verantworten, weil die Benzinkosten dann schneller steigen würden. (Rheinische Post)
KOALITION - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will auch nach dem Führungswechsel an der Parteispitze im Amt bleiben. "Ich habe immer betont, dass ich Lust habe, als Generalsekretär weiterzumachen. Ich habe einen Weg angefangen, der noch nicht beendet ist", sagte Klingbeil. Er habe einen Weg angefangen, der noch nicht beendet sei. "Ich will weiter neue Impulse setzen, die SPD digitaler und moderner machen." (Funke Mediengruppe)
KOALITION - Der Verband der Familienunternehmer zieht ein rasches Ende der großen Koalition einer weiteren Hängepartie in Berlin vor. "Es ist höchste Zeit, dass die SPD aufwacht und mit Blick auf die Groko endlich entscheidet: Rein in die Kartoffeln oder raus", sagte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. "Raus wäre für unser Land das geringere Problem als ein teures Weiter-so", sagte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer. (Rheinische Post)
SPD/GEYWITZ - Die in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz unterlegene Klara Geywitz ist nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland aussichtsreiche Kandidatin für eines der drei Ämter als Vize-Parteichefin. Wie das RND aus SPD-Kreisen erfuhr, wollen die ostdeutschen SPD-Verbände die Brandenburgerin für den stellvertretenden Parteivorsitz nominieren. Das neue Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans soll diesen Vorschlag ausdrücklich befürworten. (RND)
MAUT - Die Neuregelung und Ausweitung des europäischen Mautsystems könnte an diesem Montag beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Brüssel gegen die Stimme Deutschlands beschlossen werden. Weil viele Mitgliedstaaten sowieso über eine Maut für alle Fahrzeuge verfügen, wollen sie jetzt auch zusätzlich Kleintransporter ab 3,5 Tonnen in die neue Eurovignetten-Richtlinie einbeziehen. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer versucht nach FAZ-Informationen eine Sperrminorität zu organisieren, damit der deutsche Mittelstand und das Handwerk nicht zusätzlich belastet werden. (FAZ S. 1)
WINDENERGIE - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pocht auf eine gesetzliche Regelung für den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung. Er glaube, "dass es richtig ist, bei der Windenergie den von der Großen Koalition beschlossenen Mindestabstand von 1000 Metern festzuschreiben", sagte Altmaier. Es gebe "eine klare Beschlusslage der gesamten Koalition", ergänzte der Minister. "Wir brauchen auch einen Konsens mit den Windkraftgegnern, wenn der Ausbau von Windparks wieder in Gang kommen soll", sagte Altmaier. (Handelsblatt)
WASSERSTOFF - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit der von der Bundesregierung angekündigten Wasserstoffstrategie in neue Dimensionen der Wasserstoffproduktion vorstoßen. "Es soll deutlich werden, dass wir die industrielle Erzeugung von grünem Wasserstoff vorantreiben wollen", sagte Altmaier. Zugleich räumte er ein, die von seinem Ministerium unterstützten "Real-Labore" zur Erprobung der Wasserstoff-Produktion reichten nicht aus, um bei dem Thema voranzukommen. "Wir müssen mehr vorzeigen können", sagte Altmaier. (Handelsblatt S.)
INSEKTIZIDVERBOT - Eines der weltweit am meisten genutzten Pflanzenschutzmittel könnte bald auf EU-Ebene verboten werden. Bei einer Abstimmung der Europäischen Kommission diese Woche will sich Deutschland nach Informationen der SZ, des Bayerischen Rundfunks, Le Monde und des Verbands Investigative Reporting Denmark für ein Verbot von Chlorpyrifos einsetzen. Das Insektizid wird besonders in Südeuropa beim Anbau von Gemüse und Zitrusfrüchten eingesetzt. Studien zufolge kann es Hirnschäden verursachen. (SZ S. 5)
CHINA - Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigt in einem Interview seine Industriestrategie, denkt über die Förderung europäischer 5G-Anbieter nach und hält an der umstrittenen Abstandsregelung für Windräder fest. "Ich habe keine Angst vor China", sagte er weiter. (Handelsblatt S. 6)
ERBSCHAFTEN - Auf Erbschaften oder Schenkungen von mehr als zehn Millionen Euro wurden 2018 in Deutschland kaum Steuern gezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der SZ vorliegt. Gut 600 Deutsche erhielten zusammen 31 Milliarden Euro, sie zahlten im Schnitt fünf Prozent Steuern. Eine Reihe von Erben, die 100 Millionen Euro und mehr erhielten, ging steuerfrei aus. (SZ S. 15)
SPANIEN - Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino will die Sorgen vor einer bevorstehenden Linkskoalition in Spanien zerstreuen. Niemand müsse befürchten, dass die viertgrößte Ökonomie der Eurozone die Haushaltsdisziplin aufgeben und im Übermaß neue Schulden machen werde. "Weder Europa noch die Investoren müssen sich Sorgen machen. Die Sozialisten sind seit 18 Monaten im Amt und haben neue Abkommen mit Podemos geschlossen. In dieser Zeit ist das Vertrauen in Spanien gestiegen", sagte Calvino. Selbst wenn die linkspopulistische Partei Podemos nun in die Regierung einsteige, werde sich am eingeschlagenen Kurs nichts ändern. (Welt)
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December 02, 2019 00:49 ET (05:49 GMT)
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