Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen erwarten nach dem SPD-Mitgliedervotum zunächst keinen Bruch der Regierungskoalition, wären im gegenteiligen Fall aber zu Sondierungen bereit. Die Bundesregierung habe auch in der vergangenen Woche bei jeder Rede im Bundestag ihren Willen zum Weiterregieren betont, erklärte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Deswegen gingen die Grünen davon aus, "dass es so weitergeht." Wenn es nächste Woche anders komme, dann seien sie auch zu Gesprächen bereit. "Gerade die großen Herausforderungen unserer Zeit könnten mit einer grünen Regierungsbeteiligung besser angegangen werden", so Baerbock.
Die Grünen hätten nach der Bundestagswahl 2017 deutlich gemacht, dass sie Verantwortung übernehmen würden, "auch in einer Konstellation, die absolut schwierig geworden wäre", sagte Baerbock. "Ja, wir wollen dieses Land verändern." Auch im Fall von Neuwahlen, "würden wir wissen, was wir täten", so Baerbock.
Es sei aber nicht an den Grünen als Oppositionspartei, diesen Schritt zu bewerten. Zunächst müssten die Sozialdemokraten entscheiden, ob sie weiterregieren wollten. "Es ist jetzt an der SPD, diese entscheidende Frage zu klären." Dies sei auch mit Blick auf die anstehende europäische Ratspräsidentschaft wichtig.
Die Grünen-Bundesvorsitzende erklärte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Sie sei jedoch ein bisschen "irritiert", dass die beiden designierten Parteivorsitzenden Änderungen beim Klimaschutz angekündigt hätten. Der einzige Punkt, der überhaupt in den Vermittlungsausschuss gekommen sei, "weil die SPD alles andere verhindert hat, ist das Steuergesetz", so Baerbock. Der Bundesrat hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, mehrere steuerliche Regelungen vom Klimapaket zu stoppen. Wenn die SPD das ab nächster Woche anders sehe, "dann können wir endlich darüber reden, wie wir die Windkraft vernünftig weiterbauen und von dieser irren Abstandsregel hoffentlich auch für immer mal Abstand nehmen", sagte Baerbock mit Blick auf die umstrittenen Regeln im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes.
Walter-Borjans und Esken sollen auf dem anstehenden SPD-Parteitag am Freitag offiziell als Vorsitzende bestätigt werden. Dann will die Partei auch über die künftige programmatische Ausrichtung diskutieren.
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December 02, 2019 09:52 ET (14:52 GMT)
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