BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen haben vor dem Treffen der Nato-Mitgliedstaaten in London die thematische Fixierung auf die Militäretats kritisiert. "Es bringt überhaupt nichts, über gemeinsame Verteidigungsausgaben zu sprechen, wenn die innere Verfasstheit der Organisation nicht geklärt ist", erklärte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock in Berlin. Wichtiger sei es, den "weißen Elefanten im Raum" zu benennen. "Die Nato ist offenkundig in einer existenziellen Krise." Dieses Thema gehöre aus Sicht der Grünen "absolut an die erste Stelle" des Nato-Treffens.
Baerbock regte daher ein bilaterales deutsch-französisches Treffen an. Ziel müsse es sein, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatspräsident Emmanuel Macron gemeinsam aussprechen könnten, sagte Baerbock. "Denn klar ist, wenn Deutschland und Frankreich nicht an einem Strang ziehen, dann ist das fatal für eine starke europäische Sicherheitspolitik."
Macron hatte der Nato zuvor den "Hirntod" attestiert. Merkel dagegen stellte sich hinter ihren Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der eine Reform des Verteidigungsbündnisses angeregt hatte. Vor dem Nato-Treffen war noch kein bilaterales Treffen, sondern nur ein Vierer-Gespräch mit Merkel, Macron, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem britischen Premierminister Boris Johnson angekündigt worden. Baerbock kritisierte, dass die Türkei gemeinsame Beschlüsse blockiere. Deswegen müsse "dringend über die Rolle der Türkei in der Nato gesprochen werden".
Laut der Nato belaufen sich die Mehrausgaben für die europäischen Mitgliedsstaaten und Kanada von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar. Bis Ende 2024 sollen sie auf rund 400 Milliarden Dollar ansteigen.
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December 02, 2019 10:54 ET (15:54 GMT)
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