Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EU-HAUSHALT - Seit Monaten streiten die Mitgliedstaaten um die Höhe des künftigen EU-Budgets. Vor allem die Deutschen, aber auch die Österreicher und Niederländer dringen darauf, dass die Ausgaben nach dem Jahr 2020 wie bisher auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt bleiben. Der Süden und Osten der EU wollen die Ausgaben hingegen spürbar steigern und werden darin von der EU-Kommission und dem EU-Parlament unterstützt. Die finnische Regierung, die als EU-Ratspräsidentschaft momentan Chefunterhändler ist, hat erstmals ein Papier mit konkreten Zahlen vorgelegt. Demnach soll das Budget in den Jahren von 2021 bis 2027 auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. (FAZ S. 15)
DIGITALISIERUNG - In der Debatte um die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens hat Philips-Deutschlandchef Peter Vullinghs davor gewarnt, den Anschluss an die USA oder China zu verlieren. "Wir brauchen digitale Lösungen, um das Gesundheitssystem zu verbessern. Wenn wir jedoch über Datenschutz sprechen, dann oft, um einen Grund zu haben, genau das nicht zu tun", sagte Vullinghs, der das Geschäft des niederländischen Konzerns in Deutschland, Österreich und der Schweiz verantwortet. "Während wir über Datenschutz diskutieren und nichts passiert, enteilen uns China und die USA. Irgendwann wird Amerika uns sagen, was wir tun sollen." (Welt S. 12)
SCHULDENBREMSE - Innerhalb der SPD geraten die schwarze Null und die Schuldenbremse stärker unter Beschuss. "Es geht um drängende Aufgaben, die klipp und klar auf dem Tisch liegen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Vor diesem Hintergrund müssen wir über die Ausgestaltung der Schuldenbremse sicher noch einmal reden." Weil verwies auf eine Studie des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum hohen Investitionsbedarf in Deutschland. "Darin wird aus unverdächtiger Sicht zum Ausdruck gebracht, wie viel die öffentliche Hand in den nächsten Jahren allein in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung investieren muss, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern." (Handelsblatt S. 4)
SPD/KOALITION - In der SPD wächst der Druck auf die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Arbeit in der großen Koalition fortzusetzen. Nachdem sich am Samstag im Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze die zwei Kritiker des Regierungsbündnisses durchgesetzt haben, melden sich immer mehr führende Sozialdemokraten zu Wort, die für den Fortbestand des Bündnisses eintreten und vor einem Bruch warnen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte im Handelsblatt, er wage zu bezweifeln, ob ein Ausstieg "für das Land und für die SPD gut wäre". SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der Süddeutschen Zeitung: Die "übergroße Mehrheit" der Abgeordneten und die Regierungsmitglieder der SPD wollten in der Koalition weitermachen. (SZ S. 1)
SPD/KOALITION - Bei möglichen Nachverhandlungen mit der Union über den Koalitionsvertrag sollte sich die SPD nach Ansicht von Parteivize Ralf Stegner insbesondere auf den Klimaschutz konzentrieren. "Das Thema war schon da, hat sich aber deutlich zugespitzt, wenn man allein an die Rückschritte beim Ausbau der Windkraft denkt", sagte Stegner. "Hier muss sich noch was bewegen, sonst werden die Klimaziele verfehlt". Stegner räumte ein, dass die Union dann ebenfalls auf Nachforderungen bei ihren Themen drängen könnte, nannte dafür aber rote Linien: "Ideen der CDU-Chefin für eine außenpolitische Militarisierung, die zum Beispiel auf deutsche Bodentruppen im Nahen Osten hinauslaufen, wird es mit der SPD niemals geben." (Saarbrücker Zeitung)
SPD/KOALITION - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans davor gewarnt, gegen den Willen der Bundestagsfraktion die große Koalition zu beenden. "Wenn man den Bruch provoziert, wenn man das Ding gezielt kaputt macht, dann wird (...) man bei der nächsten Wahl dafür die Quittung bekommen", sagte Müntefering. (Tagesspiegel)
CDU/KOALITION - Angesichts des Führungswechsels in der SPD hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl eine Minderheitsregierung der Union ins Gespräch gebracht. Falls sich die SPD "im Selbstzerstörungsmodus aus der Verantwortung stehlen" wolle, nehme die Union "ihre Verantwortung für Deutschland wahr", sagte Strobl. "Dann wäre auch eine Minderheitsregierung eine Option, über die man nachdenken muss." (Funke Mediengruppe)
INVESTITIONEN - Die Bereitschaft von US-Unternehmen, in Deutschland zu investieren, lässt deutlich nach. Dagegen boomen die deutschen Investitionen in den USA. (Handelsblatt S. 18/FAZ S. 22)
JORDANIEN - Die Bundesregierung will nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bald BKA-Beamte auf eine Geheimmission nach Jordanien entsenden. Sie sollen Unterlagen der Terrormiliz IS auswerten, die von den USA auf einem Militärstützpunkt zusammengetragen wurden. Die deutschen Sicherheitsbehörden erhoffen sich, Beweise gegen deutsche IS-Anhänger zu erhalten, ihre Strafverfolgung gilt als schwierig. (SZ S. 5)
ZYPERN - Tausende Investoren bekamen von Zypern eine Staatsbürgerschaft - offenbar auch Kriminelle. Jetzt steuert die Regierung gegen. (Handelsblatt S. 13)
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December 03, 2019 00:34 ET (05:34 GMT)
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