Frankreich hat den USA im Falle von Strafzöllen offen mit europäischer Vergeltung gedroht. Es liege zwar an der Europäischen Kommission, eine Antwort zu formulieren, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag. "Aber eines muss klar sein: Wenn die USA sich am Ende einer internationalen Lösung verweigern und sich für neue Sanktionen gegen Frankreich entscheiden (...), haben wir gar keine andere Wahl, als auf europäischer Ebene zurückzuschlagen", so der Minister. Man wolle das vermeiden, aber es liege in der Hand der US-Regierung.
Frankreich hatte im Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer für
international tätige Internet-Unternehmen wie Google
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im Sommer bekanntgegeben, dass er und Trump ein Abkommen erzielt hätten, das einen Konflikt zwischen beiden Ländern verhindern soll. Man hatte sich darauf verständigt, auf Ebene der Industrieländer-Organisation OECD ein globales Regelwerk zu vereinbaren. Ein OECD-Vorschlag liegt seit Oktober auf dem Tisch.
Le Maire betonte, dass es zwischen Verbündeten wie den USA und Frankreich keine Politik der Sanktionen geben sollte. Frankreich sei bereit, den OECD-Vorschlag zu akzeptieren und wie bereits angekündigt, die nationale Digitalsteuer abzuschaffen. Wenn die USA den Vorschlag auch akzeptieren würden, hätte sich das Thema erledigt. Le Maire hatte bereits am Morgen gesagt, dass er Kontakt zur EU-Kommission aufgenommen hatte, um eine "deutliche Reaktion" sicherzustellen./nau/DP/nas
ISIN US0378331005 US0231351067 US30303M1027 US02079K1079
AXC0165 2019-12-03/13:54
