Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für eine grundsätzliche Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Statt immer wieder punktuell die Geldschatulle des Bundes zu öffnen, brauchen wir eine grundsätzliche Föderalismusreform durch Bundestag und Bundesrat. Im Mittelpunkt müssen klare Zuständigkeiten und deren praktische Umsetzung stehen."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Donnerstag mit den Regierungschefs der Länder in Berlin zusammen. Brinkhaus sagte, Diskussionen über Finanzbeziehungen allein seien zu wenig. "Wenn einzelne Länder bei den Schulsanierungen nicht vorankommen, ist das weder eine Frage des Geldes noch ein Problem des Bundes. Zudem muss unser Staat schneller werden - gerade bei der Digitalisierung der Verwaltung. Mit Insellösungen kommen wir hier nicht weiter. Bund und Länder müssen daher viel stärker an einem Strang ziehen."
Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission gefordert. "Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen", hatte der bayerische Ministerpräsident der dpa in München gesagt.
Bislang gab es drei Föderalismuskommissionen in der bundesdeutschen Geschichte. Sie wird in der Regel paritätisch mit Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat gebildet. Die Söder vorschwebende Zielsetzung der neuen Föderalismuskommission erinnert sehr an die der Kommission aus den Jahren 2007 bis 2009 - auch damals ging es darum, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu verhandeln.
Bereits bei der Konferenz der Regierungschefs Ende Oktober auf Schloss Elmau in Bayern hatte die Reform des Föderalismus eine wichtige Rolle gespielt. In ihrem Kompromisspapier kritisierten die Länder damals, dass der Bundestag "die vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiativen in der weit überwiegenden Mehrzahl nicht weiter behandelt", obwohl er laut Grundgesetz dazu verpflichtet sei. Zudem beschlossen die Ministerpräsidenten eine Arbeitsgruppe, die bis zum Frühjahr 2020 Vorschläge für weitere Reformen vorgelegen soll./bk/DP/zb
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