Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
HAUSHALT - Die öffentlichen Haushalte werden auch 2019 einen hohen Überschuss erzielen. Bund, Länder und Gemeinden dürften Ende des Jahres zusammen mit 39,5 Milliarden Euro im Plus liegen, heißt es in einer internen Vorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern am 13. Dezember. 2018 hatte das Plus noch 45,3 Milliarden Euro betragen. (Handelsblatt S. 13)
UMWELTBUNDESAMT - Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, bedarf es laut Umweltbundesamt drastischer Einschnitte. Alle Privilegien für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen - auch die Pendlerpauschale, heißt es in einem internen Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. So würde die Steuer auf Diesel bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer. Auf Autobahnen müsste ein Tempolimit gelten. Das Papier, das im Juni erstellt worden war, wurde nicht öffentlich. Ob die Behörde ihre Einschätzungen publik machen darf, entscheidet das Bundesumweltministerium. (SZ S. 6)
WOHNUNGEN - Der Überhang von genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen wird immer größer. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg der Baustau in den Jahren von 2008 bis Ende 2018 von 320.000 auf fast 700.000. Damit warteten zuletzt Aufträge im Wert von 9 Milliarden Euro auf ihre Ausführung. Den Bauunternehmen fehle schlicht das Personal zur zügigen Realisierung der Bauaufträge, heißt es. (FAZ S. 17)
SPD - Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf den SPD-Parteitag. "Wir schauen uns die SPD-Vorschläge sehr genau an", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der SZ. Eine Verschärfung des Klimapakets lehnte er ab; zudem warnte er vor mehr Umverteilung. Höhere Investitionen dagegen hält er für notwendig. (SZ S. 17)
LOHNGLEICHHEIT - Das 2017 eingeführte Lohngleichheitsgesetz ist bislang ohne erkennbaren Mehrwert für Frauen geblieben, die einen Gehaltsnachteil gegenüber ihren männlichen Kollegen vermuten. Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der Rheinischen Post vorliegt. "Zusammenfassend erweist sich das Entgelttransparenzgesetz und insbesondere der individuelle Auskunftsanspruch in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten gegenwärtig als ein bürokratischer Akt ohne erkennbaren Mehrwert", heißt es in der Studie. (Rheinische Post)
SPIONAGE - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert eine Ausweitung der Spionageabwehr und der Auslandsaufklärung gegen Russland, falls die Ermittlungen des Generalbundesanwalts eine russische Verantwortung für den Mord an einem Georgier in Berlin feststellen. "Wenn die Ermittlungen ergeben, dass Russland diesen Mord verantwortet, befinden wir uns in einer neuen Lage", sagte Schuster. "Das wäre ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges." (Bild-Zeitung S. 2)
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December 05, 2019 00:24 ET (05:24 GMT)
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