BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Ukraine-Gipfel am Montag in Paris hat die deutsche Wirtschaft umfassende Hilfen in Form eines europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die Konfliktregion gefordert. "Es ist Zeit, den Wiederaufbau in der Ostukraine zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe zu machen", erklärte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), Oliver Hermes. Der Gipfel sei dafür "eine historische Chance". Die Mittel dafür sollten auf einer internationalen Geberkonferenz eingeworben werden. "Wir gehen von einem ersten, akuten Finanzbedarf von mindestens 3 Milliarden Euro aus", so Hermes.
Bei dem Treffen im sogenannten Normandie-Format kommende Woche wollen die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich einen neuen Anlauf zur Konfliktlösung starten. Dabei soll es sowohl um die prorussischen Separatisten in der Ostukraine gehen als auch um den Gasstreit zwischen Moskau und Kiew - der aktuelle Liefervertrag läuft zum Jahresende aus. Seit 2016 gab es das Treffen im sogenannten Normandie-Format nicht mehr.
Der Ost-Ausschuss schlägt insgesamt acht Maßnahmen vor, die im Falle eines erfolgreichen Gipfeltreffens umgesetzt werden sollten. Die internationalen Sofort-Gelder sollten ausschließlich in den vom Krieg direkt betroffenen Kommunen und zu gleichen Teilen auf beiden Seiten der derzeitigen Kontaktlinie eingesetzt werden - etwa für attraktive Investitionskredite oder die Absicherung von Handels- und Kreditgeschäften. Dazu sollte die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) einen Wiederaufbaufonds einrichten. Denkbar sei zudem, die vom Krieg betroffenen Regionen zu einer großen Sonderwirtschaftszone weiterzuentwickeln.
Der Verband regte zudem die Gründung eines Business Advisory Councils (BAC) für die Ostukraine an, bestehend aus Vertretern von Wirtschaftsverbänden aus der Ukraine, Russland, der EU und allen interessierten OSZE-Ländern. "Ein ähnliches Modell hat es unter Beteiligung des Ost-Ausschusses Anfang der 2000er Jahre auch für den Friedensprozess auf dem Westbalkan gegeben", sagte Hermes.
Der Ost-Ausschuss will zudem die laufenden Verhandlungen über einen neuen Gastransitvertrag zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der EU zu einem Wirtschaftstrialog zu allen strittigen Wirtschaftsfragen erweitern. "Ziel dieses Trialogs ist es, nachhaltige Energiebeziehungen zu entwickeln, bestehende Handels- und Investitionshemmnisse einschließlich der gegenseitigen Sanktionen abzubauen und die Perspektive auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu öffnen", so Hermes.
Am Freitagmorgen reist eine OAOEV-Wirtschaftsdelegation zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Sotschi. In der Abstimmungsrunde, an der traditionell auch die für Wirtschaft und Investitionen zuständigen russischen Minister teilnehmen, sollen nach Verbandsangaben aktuelle deutsche Projekte und geplante Investitionen in Russland zur Sprache kommen.
Der Ukraine-Gipfel in Paris wird indes von einer anderen Krise überschattet, dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten und die anschließende Ausweisung zweier russischer Diplomaten durch die Bundesrepublik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochabend indes betont, dass die diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Moskau den Gipfel nicht beeinträchtigen werden.
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December 05, 2019 08:36 ET (13:36 GMT)
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