Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD will auf ihrem am Freitag beginnenden Parteitag Verbesserungen im Bereich Klimaschutz, Investitionen und Arbeitsmarkt an die Union zur Bedingung für einen Verbleib in der großen Koalition stellen. Eine Entscheidung über die große Koalition soll aber bei dem Parteitag noch nicht fallen, heißt es in dem Leitantrag zu der Veranstaltung, den der Vorstand in Berlin beschlossen hat. "Es ist ein guter Kompromiss", sagte die designierte SPD-Chefin Saskia Esken bei einem Statement nach den Beratungen. "Sie werden nachvollziehen können, dass es nicht die reine Lehre dessen ist, wovon wir überzeugt sind."
Auch ihr designierter Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans sagte: "Das sind wirklich Kompromisslinien, mit denen wir vor der Öffentlichkeit bestehen können." Gegenüber dem Koalitionspartner wolle man noch einmal die Themen aufmachen: Wie gehe es eigentlich weiter mit dem Klimaschutz, mit der Frage massiver Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, und mit arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen, also etwa vor allem einen Mindestlohn von 12 Euro. Darüber werde man Gespräche führen.
Walter-Borjans betonte, man habe immer gesagt, der Ausstieg aus der großen Koalition sei kein Selbstzweck, es werde aber auch niemand erwarten können, dass die Entscheidung getroffen werde, "ohne Wenn und Aber" in der Koalition zu bleiben. "Es geht um die Frage nach Inhalten, und es geht nicht um die Frage, ob Ja oder Nein."
Dem Parteitag sollen neben Esken und Walter-Borjans als Parteichefs seinen Angaben zufolge zudem erneut Lars Klingbeil als Generalsekretär sowie Klara Geywitz und Anke Rehlinger als stellvertretende Parteichefinnen vorgeschlagen werden. Die Entscheidung über die dritte Vize-Stelle, um die sich Kevin Kühnert und Hubertus Heil bewerben, soll dem Parteitag überlassen werden.
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December 05, 2019 08:56 ET (13:56 GMT)
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