BERLIN (Dow Jones)--Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein komplettes Aufschnüren des Klimapakets im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag abgelehnt. "Was nicht geht ist, dass man das gesamte Klimapaket nochmal von Anfang an diskutiert", sagte der CSU-Chef anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Grundlage für die Verhandlungen müsse die Beschlussfassung des anstehenden SPD-Bundesparteitages sein. Er hoffe, "dass wir Signale der Stabilität für unser Land bekommen", sagte er mit Blick auf den Koalitionspartner. Es wäre "ein schwerer Fehler", wenn das Klimapaket am Ende blockiert würde, so Söder.
Vor allem die Grünen drängen auf eine Neuverhandlung des gesamten Pakets. Die SPD hatte Teilen des Pakets wie der CO2-Steuer bereits zugestimmt, doch das neue SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordert Nachbesserungen am Paket. Im SPD-Leitantrag für den Parteitag heißt es, "die derzeitigen Maßnahmen" müssten "weiterentwickelt werden".
Im Vermittlungsausschuss geht es ab Montag aber nur um die steuerlichen Maßnahmen des Klimapakets, die der Bundesrat zuvor abgelehnt hatte. Darin sind zum Beispiel die geplante Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Anhebung der Pendlerpauschale enthalten. Insbesondere die Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer traf auf die Kritik der Länder. Söder sagte, diese Maßnahme sei "ein sehr existenzieller Bestandteil" des Klimapakets. Der CSU sei es wichtig, sie zu erhalten.
Im SPD-Leitantrag für den Bundesparteitag wird die Pendlerpauschale jedoch als "ungeeignet" bezeichnet, "um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten". Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte, die Maßnahmen müssten im Vermittlungsausschuss "im realistischen Rahmen" betrachtet werden. Wichtig sei, dass die Lastenverteilung beim Klimaschutz "fair" sein müsse.
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December 05, 2019 10:21 ET (15:21 GMT)
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