Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
EU-Rechnungsprüfer kritisieren EU-Hilfen für Landwirte als nicht zielgerichtet
Der Rechnungshof der Europäischen Union hat eine Reihe von Instrumenten der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) als nicht zielgerichtet kritisiert. Es gebe "nur begrenzte Nachweise für einen EU-Mehrwert" vieler Maßnahmen für die Stabilisierung der Einkommen von Landwirten, erklärte der Rechnungsprüfer Samo Jereb.
EU-Finanzminister und Kommission warnen vor Risiken von Stable Coins
Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) und die Europäische Kommission haben nachdrücklich vor den Risiken so genannter "Stable Coins" wie Libra gewarnt. Solange die rechtlichen, regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Herausforderungen und Risiken nicht angemessen ermittelt und angegangen worden seien, solle in der EU "kein globales 'Stable-Coin'-System in Betrieb genommen werden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Rat und Kommission.
Vorläufige Einigung für einheitliche Definition nachhaltiger Finanzprodukte
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich vorläufig auf eine einheitliche Definition für nachhaltige Finanzprodukte geeinigt. Nach langen Verhandlungen sei ein Kompromiss gefunden worden, sagte der französische EU-Abgeordnete Pascal Canfin der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings habe die kontroverse Einstufung von Atomenergie verschoben werden müssen, weil keine Einigung möglich gewesen sei.
EU-Staaten drängen auf rasche Aufnahme von Handelsgesprächen nach Brexit
Die EU-Staaten wollen nach dem Brexit möglichst schnell Verhandlungen zu einem umfassenden Handelsabkommen mit Großbritannien beginnen. Das geht aus einem am Donnerstag AFP vorliegenden Entwurf für eine Erklärung hervor, welche die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen nächste Woche annehmen sollen.
Knapp zwei Drittel der Deutschen für Fortbestand der Koalition - Umfrage
Kurz vor dem SPD-Parteitag zeigt eine neue Umfrage, dass die Deutschen trotz ihrer Unzufriedenheit mit der großen Koalition keinen Regierungswechsel wünschen. Die Umfrage von Infratest Dimap für den ARD-Deutschlandtrend ergab, dass mehr als zwei Drittel der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden sind. Trotzdem wünschen sich 64 Prozent einen Fortbestand der großen Koalition.
CSU-Chef Söder lehnt Neuverhandlung des Klimapakets ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein komplettes Aufschnüren des Klimapakets im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag abgelehnt. "Was nicht geht ist, dass man das gesamte Klimapaket nochmal von Anfang an diskutiert", sagte der CSU-Chef.
SPD will für Koalition Fortschritte bei Klimaschutz, Investitionen, Arbeitsmarkt
Die SPD will auf ihrem am Freitag beginnenden Parteitag Verbesserungen im Bereich Klimaschutz, Investitionen und Arbeitsmarkt an die Union zur Bedingung für einen Verbleib in der großen Koalition stellen. Eine Entscheidung über die große Koalition soll aber bei dem Parteitag noch nicht fallen, heißt es in dem Leitantrag zu der Veranstaltung.
DGB warnt vor zu hoher Arbeitsbelastung
Arbeitnehmer leiden nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) unter zu hoher Arbeitsbelastung, vor allem durch die Menge der zu erledigenden Aufgaben. Wie der DGB am Donnerstag auf der Grundlage einer Umfrage mitteilte, kann jeder vierte abhängig Beschäftigte in Deutschland die geforderte Arbeitsmenge nicht in der vereinbarten Zeit bewältigen.
Bafin/Hufeld: Banken müssen störungsfrei aus dem Markt ausscheiden
Der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, rechnet mit einer anhaltenden Konsolidierung des kleinteiligen deutschen Bankenmarkts. Beim 34. Internationalen Zinsforum in Frankfurt sagte Hufeld, der Druck auf die Institute durch Niedrigzins, Regulierung, Investitionsnotwendigkeiten und neue Wettbewerber werde in den nächsten Jahren anhalten, und hunderte der heute rund 1.400 Banken würden den Markt verlassen.
Fahrverbote für Essen und Autobahn 40 vorerst vom Tisch
Dieselfahrverbote in Essen sind vorerst vom Tisch: Im gerichtlichen Tauziehen um die Luftreinhaltung in der Ruhrgebietsstadt haben sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Stadt Essen auf einen Vergleich verständigt.
BGA: Warnsignale im Großhandel nicht überhören
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat eine noch gute Lage der deutschen Großhandelsbranche betont, zugleich aber vor einer demnächst ungünstigeren Entwicklung gewarnt. "Der Großhandel stemmt sich weiter robust gegen die abkühlende Konjunktur", erklärte BGA-Präsident Holger Bingmann.
Mehr als 450.000 Demonstranten gegen Macrons Rentenreform
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit den größten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert: Mehr als 450.000 Menschen gingen am Donnerstag in rund 50 Städten gegen seine Rentenreform-Pläne auf die Straße, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP aufgrund der Angaben von Polizei und Präfekturen ergab.
Oberstes Gericht Polens verwirft wichtigen Teil der PiS-Justizreformen
Das Oberste Gericht Polens hat einen wichtigen Teil der Justizreformen der nationalkonservativen Regierung des Landes mit deutlichen Worten verworfen. Der neue Landesjustizrat (KRS) biete "keine ausreichenden Garantien für seine Unabhängigkeit gegenüber Organen der Legislative und der Exekutive", erklärte Richter Bohdan Bieniek.
Auftragseingang der US-Industrie im Oktober gestiegen
Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im Oktober um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat erhöht. Das entsprach exakt der von Volkswirten erwarteten Rate. Für den Vormonat ergab sich ein Minus von 0,8 Prozent, wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte. Vorläufig war eine Abnahme von 0,6 Prozent berichtet worden.
Defizit in der US-Handelsbilanz sinkt im Oktober
Das Defizit in der US-Handelsbilanz ist im Oktober gesunken, da die Importe weiter zurückgingen, das jüngste Zeichen dafür, dass das langsamere globale Wachstum auf die Binnenwirtschaft der USA übergreift. Das Defizit ging stärker zurück als erwartet: Es betrug nach vorläufigen Berechnungen 47,20 Milliarden Dollar nach revidiert 51,10 (vorläufig: 52,45) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 48,50 Milliarden Dollar gerechnet.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 30. November abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 10.000 auf 203.000, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte.
Pelosi fordert Anklageschrift zur Amtsenthebung von Trump
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump rückt näher: Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte am Donnerstag den Justizausschuss auf, die Anklageschrift für das Amtsenthebungsverfahren zu formulieren. Trump habe Amtsmissbrauch begangen, die nationale Sicherheit untergraben und die Rechtschaffenheit der US-Wahlen gefährdet, sagte Pelosi in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung.
Saudi-Arabien und Russland für größere Opec-Kürzungen - Kreise
Ein Gruppe von Ölproduzenten unter der Leitung von Saudi-Arabien und Russland hat sich für eine stärkere Verringerung der Ölförderung im kommenden Jahr ausgesprochen. Laut einem Vertreter der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) empfehlen sie eine Reduzierung um weitere 500.000 Barrel pro Tag.
Erdogan: Weiterer Syrien-Gipfel mit Merkel, Macron und Johnson
Nach ihrem Treffen zum Syrien-Konflikt in London wollen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Türkei im Februar in Istanbul erneut zusammenkommen. Dies kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an.
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December 05, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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