Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
DIGITALSTEUER - Die US-Regierung hat der Hoffnung auf eine Neuordnung der internationalen Besteuerung von multinationalen Konzernen einen erheblichen Dämpfer versetzt. In einem Brief an die OECD macht US-Finanzminister Steven Mnuchin klar, dass die von einigen Ländern verhängten oder geplanten Digitaltsteuern einen Kompromiss über die Reform der internationalen Besteuerung gefährden. Der Vorstoß generalisiert die US-Kritik an Digitalsteuern und untermalt ihre Entschlossenheit, entsprechende Pläne auf vielen Ebenen zu bekämpfen. (FAZ S. 15)
EZB - Notenbankexperten haben sich gegen die Idee von EZB-Präsidentin Lagarde ausgesprochen, dass die Zentralbank eine aktive Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen sollte. (Börsen-Zeitung S. 6)
ÜBERSCHUSS - Der deutsche Staat steht in diesem Jahr vor einem deutlichen Überschuss. Alles in allem werden die Einnahmen die Ausgaben um rund 50 Milliarden Euro übertreffen. Das geht aus einer internen Vorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats am 13. Dezember hervor. (FAZ S. 15)
EINLAGENSICHERUNG - Die umstrittenen Pläne für eine gemeinsame Einlagensicherung im Euroraum liegen wieder auf Eis. Anders als geplant haben sich die Eurofinanzminister nicht auf die Aufnahme von Verhandlungen über das Vorhaben einigen können. Der neue EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni sagte, das Vorhaben werde die EU-Partner während der ganzen fünfjährigen Amtszeit der frisch ins Amt gekommenen EU-Kommission von Ursula von der Leyen beschäftigen. (FAZ S. 15/Börsen-Zeitung S. 3)
SPD - Das Ringen um den künftigen Kurs der SPD dürfte sich in einer wichtigen Personalentscheidung auf dem Parteitag der Sozialdemokraten fortsetzen. Bei der Wahl der neuen Parteispitze an diesem Freitag in Berlin konkurrieren voraussichtlich Arbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert um einen der einflussreichen Stellvertreterposten. Während Heil in der SPD das Lager jener vertritt, die die Koalition fortsetzen wollen, gilt Kühnert als Wortführer der Gegner des Regierungsbündnisses mit der Union. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sprechen sich nun die designierten SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, klar für Kevin Kühnert aus. "Ein so kluger Kopf wie Kevin Kühnert gehört in eine verantwortungsvolle Position, das haben wir immer gesagt", sagte Norbert Walter-Borjans. Er freue sich, dass der 30-jährige Chef des Parteinachwuchses bereit sei, "Verantwortung zu übernehmen". Die Entscheidung treffe aber der Parteitag. (SZ S. 1/FAZ S.1/Welt S. 1)
SPD - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem Parteitag die neue Führung scharf kritisiert: "Nun bekommt die SPD eine Führung, bei der eine Co-Vorsitzende die Große Koalition für Mist hält, der andere Co-Vorsitzende aber gern Neues und Zusätzliches mit der CDU/CSU verhandeln möchte, um drinzubleiben. Anders sah es auch in der SPD-Führung 2017 nicht aus", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Gabriel fordert seine Partei auf, eine echte Zukunftsdebatte über das Ziel sozialdemokratischer Politik zu führen. (Handelsblatt S. 10 und 72)
KÜHNERT - Juso-Chef Kevin Kühnert, der heute auf dem Bundesparteitag für den Posten eines stellvertretenden SPD-Vorsitzenden kandidiert, hat seine Vorstellungen für die Zukunft der Partei konkretisiert. "Der Gemeinwohl-Begriff ist das Entscheidende", sagte Kühnert. Dieser müsse unverwechselbarer Kernbestand der SPD sein. "Ich will den Leuten ihre Individualität in Alltag und Lifestyle nicht ausreden", betonte der 30-Jährige. Es müsse aber wieder stärker um Daseinsvorsorge und sozialen Ausgleich gehen. In Zukunft will Kühnert die Mitglieder der SPD konsequent mitbestimmen lassen. (Spiegel)
KOALITION - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, verlangt von der SPD mit Blick auf ihren am Freitag beginnenden Bundesparteitag eine Entscheidung zur Zukunft der Großen Koalition. "Stabile politische Verhältnisse sind wichtig für Deutschland", sagte der CDU-Politiker. "Lange Personaldiskussionen und eine Hängepartie zum Fortbestand der GroKo sind da das Letzte, was wir brauchen." (Spiegel)
VDA - Der Automobilverband VDA wolle sich neu aufstellen, sagte Arndt Kirchhoff, geschäftsführender Gesellschafter der Kirchhoff-Gruppe und Vizepräsident des Verbands. Ziel sei, nicht nur als Herstellerverband wahrgenommen zu werden, sondern "aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu wirken". In der vergangenen Woche hatte der Verband bekanntgegeben, dass die frühere Kanzleramtsministerin und spätere Energiemanagerin Hildegard Müller den VDA ab Februar führen werde. Der Verband habe sich geändert, sagte der Unternehmer mit Blick auf höhere CO2-Ziele. "Wir - der VDA und die Mitglieder - fragen jetzt, wie wir die Ziele erreichen." Allerdings solle man bei der Transformation eine Geschwindigkeit finden, bei der Arbeitsplätze erhalten und die Menschen nicht mit Verboten gegängelt würden.(Handelsblatt S. 22)
KRANKENKASSE - Die Krankenversicherungen wollen auf die erhoffte Entlastung ihrer Mitglieder verzichten. Nach Handelsblatt-Recherchen plant keine der 20 größten deutschen Kassen, zum 1. Januar mit den Beiträgen runterzugehen. Der Grund seien die teuren Gesetze von Gesundheitsminister Jens Spahn. (Handelsblatt S. 12)
KURZZEITPFLEGE - Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf einen Kurzzeitpflegeplatz einführen. Das steht in einem Entwurf der Koalitionsfraktionen, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Bei der Kurzzeitpflege geht es um befristeten Aufenthalt im Pflegeheim. Solche Plätze sind in Deutschland rar. (SZ S. 7)
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December 06, 2019 00:41 ET (05:41 GMT)
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