Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich vor dem SPD-Bundesparteitag gegen eine Kampfkandidatur bei den Stellvertreterposten ausgesprochen und die Erweiterung des Parteivorstands angeregt. Sie unterstütze beide Bewerber um die Stellvertreterplätze, also sowohl Juso-Chef Kevin Kühnert als auch Arbeitsminister Hubertus Heil. "Ich finde, dass die neue Parteispitze beide Köpfe braucht", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Kühnert müsse als Vertreter der jungen Generation in der Parteispitze dabei sein. Heil sei aber "auch eine wichtige Person", da er etwa die Grundrente in der großen Koalition verhandelt habe.
Schwesig regte an, die Zahl der Stellvertreterposten von drei auf vier zu erhöhen: "Wir haben zwei starde Frauen, jetzt können auch noch zwei starke Männer dazu", sagte Schwesig, die wegen ihrer Krebserkrankung ihre Posten als kommissarische SPD-Chefin und Stellvertreterin im September abgegeben hatte.
Für die Vizeposten sind bereits die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburgerin Klara Geywitz gesetzt, die mit Vizekanzler Olaf Scholz um die Parteispitze gerungen hatte. Um den dritten Posten ringen nun Kühnert und Heil. Die beiden designierten Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sprachen sich in der Süddeutschen Zeitung klar für Kühnert aus: "Ein so kluger Kopf wie Kevin Kühnert gehört in eine verantwortungsvolle Position, das haben wir immer gesagt." Kühnert hatte zuvor das Duo Esken und Walter-Borjans unterstützt.
Barley: Keine Angst vor Kampfabstimmung
Die SPD-Politikerin Katarina Barley sagte zu einer möglichen Kampfabstimmung zwischen Kühnert und Heil, sie fände nicht, "dass man Angst davor haben muss, dass zwischen zwei Personen eine Entscheidung fällt". Die beiden hätten sehr unterschiedliche Angebote, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments der RTL/ntv-Redaktion. Es gehöre zu einer "lebendigen Demokratie dazu, dass man Personalentscheidungen an den Parteitag gibt".
Barley bezeichnete es außerdem als "ganz logisch", dass sich die Rhetorik der designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bezüglich eines möglichen Ausstiegs aus der großen Koalition seit ihrer Nominierung erheblich verändert hat. "Das ist wie im Wahlkampf auch. Wenn Sie sich nach einem Wahlkampf im Parlament wiederfinden und Koalitionsverhandlungen geführt werden, gehen Sie auch nicht mit der gleichen Faust-auf-den-Tisch-Rhetorik da dran, mit der Sie im Wahlkampf unterwegs waren."
Auch Schwesig warnte davor, noch länger über die Frage zu diskutieren, ob die große Koalition fortgesetzt werden solle. "Das ist eine Hängepartie, die seit Jahren eigentlich der SPD schadet." Deswegen sollte die neue Parteispitze mit der Union zunächst ausloten, was in den nächsten zwei Jahren noch möglich sei. "Und dann muss die SPD entscheiden: Entweder es ist genug, um wirklich weiter zu regieren, oder man sagt, es ist nicht genug."
Unklare Zukunft für Olaf Scholz
Schwesig erwartet, dass Parteispitze, Fraktion, Regierung und auch die SPD-Vertreter in den Ländern "gemeinsam an einem Strang ziehen. Deswegen möchte ich nicht, dass da ein Spalt entsteht." Die Partei brauche auch Olaf Scholz, er sei "ein guter Vizekanzler und Finanzminister. Ohne ihn hätte die Regierung massive Probleme", ergänzte Schwesig im ZDF-Morgenmagazin.
Dagegen forderten die designierten SPD-Vorsitzenden Scholz auf, mehr sozialdemokratische Politik zu machen. "Es geht darum, dass Olaf Scholz künftig noch mehr davon umsetzt, was die Partei will", sagte Esken weiter in der Süddeutschen. Sie und ihr Mitbewerber Walter-Borjans bekräftigten ihren Anspruch, die Politik der schwarzen Null, für die sich Scholz in der großen Koalition einsetzt, praktisch zu beenden. "Man kann kein Gesetz gegen die schwarze Null einbringen, sondern muss ein Investitionspaket auflegen, das so durchfinanziert ist, dass es unabhängig von der Kassenlage ist. Damit ist die schwarze Null Makulatur", sagte Esken.
Der Bundesparteitag beginnt um 10.00 Uhr. Am heutigen Freitag sollen die designierten Vorsitzenden und die Stellvertreter gewählt werden. Am Samstag folgt dann die inhaltliche Arbeit mit der Beratung der Leitanträge und weiterer Anträge. Der Parteitag endet am Sonntag.
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