Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat zu Beginn des SPD-Parteitages die Erfolge der SPD in der Regierung hervorgehoben und die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Neben der Erneuerung unserer Partei, haben wir in den letzten Jahren ganz viel erreicht, um unser Land gerechter zu machen. Für Millionen von Frauen und Männer hat sich durch unserer Regierungsarbeit das tägliche Leben verbessert", sagte Dreyer zur Eröffnung des Parteitags.
"Auf uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen kann man sich verlassen. Das haben wir zuletzt mit unserer Respektrente gezeigt. Es macht nämlich einen Unterschied, wer regiert", sagte Dreyer. "Ohne uns gäbe es nicht den Mindestlohn."
Die rund 600 Delegierten wollen auf ihrem Treffen die neue Parteispitze wählen. Die SPD-Linken Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Mitgliederentscheid für sich entschieden. Die Delegierten werden nun am Nachmittag die beiden formal zum neuen Führungsduo wählen.
Der Bundesparteitag werde deutlich machen, dass die Sozialdemokraten große Ziele haben, sagte Dreyer. "Nur wer große Ziele hat, kann durch Kompromisse auch verändern. Und wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, wir haben große Ziele", sagte Dreyer.
Nach dem Mitgliederentscheid, der die Gräben in der Partei zum Vorschein gebracht hatte, mahnte Dreyer die Partei zur Geschlossenheit. Solidarität sei eine der zentralen Werte, für die die SPD stehe. "Diese Solidarität bedeutet auch, einmal getroffene Entscheidungen gemeinsam zu tragen und gemeinschaftlich umzusetzen", sagte Dreyer.
Der in der Mitgliederbefragung unterlegene Olaf Scholz, ein bekennender Unterstützer der großen Koalition, wurde von Dreyer für seine Arbeit gelobt. "Du bist und bleibst eine wichtige Stütze für unserer Partei", sagte Dreyer unter Applaus. Auch dankte sie der Anfang Juni zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Sie sei und bleibe "eine von uns", sagte Dreyer.
Esken und Walter-Borjans hatten sich im Rennen um den Parteivorsitz weitaus kritischer zum Verbleib in der großen Koalition positioniert als Scholz. Allerdings sind sie in den vergangenen Tagen deutlich kompromissbereiter aufgetreten. Im Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag drängen sie nicht auf einen sofortigen Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union, sondern wollen den Verbleib in der Koalition an dem festmachen, was sie an sozialdemokratischen Positionen durchsetzen können.
In ihrer Rede betonte Dreyer, dass die 425.000 SPD-Mitglieder gute Gründe für eine lebendige SPD seien, "weil wir dieses Land verändern und gestalten wollen, in den Kommunen, den Ländern und im Bund." Und in ihrer Arbeit habe die SPD bewiesen, dass sie wichtige Projekte durchsetzen konnte.
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December 06, 2019 05:23 ET (10:23 GMT)
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