Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die Sicherheitspolitik der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert. In seiner Rede auf dem SPD-Parteitag warf Mützenich der Saarländerin vor, eine Politik der militärischen Logik zu betreiben.
"Das was die Parteivorsitzende und die neue Verteidigungsministerin glaubt, auf den Weg bringen zu müssen, nämlich militärische Logik in die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu bringen - das findet nicht unsere Unterstützung, das findet nicht meine Unterstützung", sagte Mützenich auf dem Parteitag in Richtung des Koalitionspartners CDU. "Militärische Logik und eine raumgreifende Politik, die mit der Hybris sich einbildet, die Volksrepublik China an der Seite der USA militärisch eindämmen zu können, ist der falsche Weg."
Im Kalten Krieg habe man erleben können, das Geldmittel verschwendet und Menschen in Stellvertreterkriegen haben sterben müssen. "Ich will nicht, dass diese Stimmung nach Europa zurückkommt", sagte Mützenich. "Deswegen müssen wir auch in dieser Regierung der militärischen Logik widerstehen und eine Dominanz für Diplomatie, Abrüstung und Verständigung auf den Weg bringen."
Seit ihrem Amtsantritt als Verteidigungsministerin hat sich Kramp-Karrenbauer für eine Stärkung der Bundeswehr stark gemacht. Auch will sie, dass Deutschland in der Welt mehr Verantwortung übernimmt und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr anvisiert. Notwendig sei ein nationaler Sicherheitsrat, der Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordiniere.
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December 06, 2019 05:56 ET (10:56 GMT)
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