Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der designierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat dem Nato-Ziel von 2 Prozent Rüstungsausgaben an der Wirtschaftsleistung eine deutliche Absage erteilt und stattdessen mehr Ausgaben für die Entwicklungshilfe gefordert. "Mein Maßstab ist nicht das Zwei-Prozent-Ziel für die Rüstungsausgaben, mein Maßstab ist das 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungszusammenarbeit", sagte Walter-Borjans in seiner Rede beim SPD-Parteitag in Berlin. "Ich hätte gern mehr vom letzteren - und dafür weniger vom ersteren."
"Wollen wir wirklich jedes Mal unsere Rüstungsausgaben erhöhen, aufrüsten, wenn die Wirtschaft wächst?", monierte er und nannte es "unselig", die Rüstungsausgaben am Wirtschaftswachstum zu orientieren. "Das wäre in den letzten Jahren eine milliardenteure Investition in Panzer und Haubitzen geworden statt für Schulen, Schienen und Straßen zu sorgen. Aber das ist kein Beitrag zur Friedenssicherung, und deshalb werden wir das auch nicht tun", kündigte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister an. "Ausrüstung ja, aber Aufrüstung nein."
Kritik an zu geringen deutschen Rüstungsausgaben wies er zurück. Die Diskussion um Frieden und Sicherheit in Europa gerate auf einen falschen Weg. Nicht militärische Zurückhaltung sei das Unnormale, "das Unnormale ist das Wiederzunehmen des Säbelrasselns in der Welt".
Wenn beispielsweise Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Bundeswehr wieder an möglichst vielen Orten in der Welt im Einsatz sehen wolle, dann sei das "grundfalsch" und keine Realpolitik. "Dazu dürfen Sozialdemokraten nicht die Hand reichen", mahnte Walter-Borjans. Die SPD werde als Partei des Abrüstens wieder mehr gebraucht als seit langem.
Die Bundesregierung ist international seit langem unter Druck, weil sie ihre Rüstungsausgaben nicht schnell genug wie der Nato versprochen in Richtung 2 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht. Besondere Kritik kommt von US-Präsident Donald Trump. Im neuen Bundeshaushalt für 2020 ist lediglich eine Quote von 1,42 Prozent geplant. Viele Unionspolitiker haben einen höheren Anteil verlangt.
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December 06, 2019 07:10 ET (12:10 GMT)
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