Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei engagiert dazu aufgefordert, die große Koalition mit der Union fortzusetzen. "Lasst uns die wichtigste Legitimationsgrundlage von Politik, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, nicht verspielen, indem wir ständig überlegen, ob wir nun doch oder nicht oder vielleicht doch noch wollen", forderte sie am Freitag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Die SPD mache einen Unterschied in der Regierung - "und das ist ein positiver Unterschied".
Giffey betonte: "All das, was wir noch wollen, was wir gestalten wollen, werden wir nur erreichen, wenn wir in Regierungsverantwortung sind." Ohne die SPD wären etwa die Grundrente, Entlastungen für Familien und Investitionen in den Wohnungsbau nicht beschlossen worden. "Wir haben es geschafft, dass wir, obwohl wir der kleinere Partner sind, so so viele sozialdemokratische Linien vertreten haben." Niemand werde eine Partei wählen wollen, die eigentlich gar nicht regieren wolle./tam/bw/ted/hot/DP/men
AXC0203 2019-12-06/16:25
