Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die neuen SPD-Vorsitzenden haben am Freitag für die Zustimmung zu einem Leitantrag geworben, in dem der Juniorpartner in der großen Koalition Bedingungen für die Fortsetzung des Bündnisses mit der Union stellt. Ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Koalition blieb aus.
Der frisch gewählt SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zählte die vier zentralen Handlungsfelder für die kommenden Monate auf: Die SPD will in Gesprächen mit der Union mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, massive Investitionen und Fortschritte in der Arbeitsmarkt-Politik erreichen sowie die Auswirkungen und Chancen der Digitalisierung thematisieren.
"Dass das Dinge sind, die eine große Rolle spielen werden und (…) die jetzt mit dem Koalitionspartner auch besprochen werden müssen", so Walter-Borjans. "Daran muss gemessen werden, wie zukunftsfähig ist denn noch für diese Zeit der Legislaturperiode diese Koalition."
Er betonte, man habe immer gesagt, diese Konstellation in der großen Koalition blockiere die SPD an vielen Stellen. "Wir müssen wirklich offen damit umgehen, dass wir entscheiden, an welcher Stelle es Sinn macht, so zusammenzuarbeiten oder wo es diesen Sinn nicht macht". betonte Walter-Borjans.
Seine frisch gewählte Co-Vorsitzende Saksia Esken bewertete die Halbzeitbilanz der großen Koalition positiv. "Ehrlich, diese Bilanz, die darin steht, die kann sich sehen lassen. Die SPD-Ministerinnen und -Minister haben einen großartigen Job gemacht" so Esken. Nun gehe es aber darum, was die SPD noch erreichen könne.
Die große Koalition sei für keinen ein Herzensanliegen. "Herzensangelegenheiten sind die Vorhaben, die wir da drin stehen haben im (Antrag), Herzensangelegenheiten sind die notwendigen Veränderungen im Land, die eben für eine gerechtere Zukunft sorgen", so Esken. "Wir werden sehen, ob das möglich ist in dieser Koalition oder ob wir sie beenden müssen."
CDU-Vorsitzende Annegret-Kramp-Karrenbauer gratulierte den neuen SPD-Vorsitzenden auf dem Nachrichtendienst Twitter zur Wahl. Gleichzeitig forderte sie die beiden zu einer Positionierung zur Koalition auf.
"Auf gute Zusammenarbeit. Es gibt viel zu tun", so Kramp-Karrenbauer. "Dafür braucht es das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag. Wir sind dazu bereit."
Familienministerin Franziska Giffey warb auf dem Parteitag für einen Verbleib in der Koalition, denn es mache einen Unterschied, ob die SPD mitregiere oder nicht. Und die Wähler würden nicht eine Partei wählen wollen, die nicht regieren wolle.
"Ich spreche mich ganz klar dafür aus, dass wir weiter machen", so Giffey.
Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, es sei "idiotisch" aus der Koalition auszusteigen ohne Einführung der Grundrente.
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December 06, 2019 10:13 ET (15:13 GMT)
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