BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, aus der großen Koalition mit der Union rauszuholen, was möglich ist. "Es wäre idiotisch aus der Koalition jetzt rauszutreten, ohne die Grundrente umgesetzt zu haben", betonte er am Freitag auf dem Parteitag in Berlin. Er wolle auch derjenige sein, der den Tarifvertrag für die Pflege im kommenden Jahr für allgemeinverbindlich erkläre. Von der Wahl der neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehe das Signal aus, "dass wir eine längerfristige Perspektive für eine starke Sozialdemokratie nach der nächsten Bundestagswahl in Regierungsverantwortung ohne CDU und CSU haben". "Das ist die Richtung, in die wir gehen wollen", betonte Heil. Er bat um die Annahme des Leitantrags. "Und den Rest, den machen wir im Wahlkampf, und dann müssen wir die Schwarzen platt machen, liebe Genossinnen und Genossen. Dann müssen wir kämpfen und wieder stärker werden."/tam/bw/ted/hot/DP/men
AXC0219 2019-12-06/16:52
