Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will die vereinbarten zwei Gutachten zum Klimapaket zeitnah im kommenden Jahr veröffentlichen. Die Gesamtwirkung der beschlossenen Klima-Maßnahmen zu ermitteln, sei "eine anspruchsvolle Aufgabe, die etwas Zeit braucht", teilte BMU-Pressesprecher Andreas Kübler gegenüber Dow Jones Newswires mit. "Wir rechnen damit, dass wir die Ergebnisse Anfang 2020 veröffentlichen können." Das Bundeswirtschaftsministerium werde sein Gutachten "voraussichtlich im Frühjahr" vorlegen, erklärte die Sprecherin für Energie- und Industriepolitik, Katharina Grave.
Vorgeschrieben wird die wissenschaftliche Untersuchung durch die beiden Ressorts im Klimaschutzprogramm 2030. Demnach soll "die Gesamtminderungswirkung des Programms inklusive der Wechselwirkungen zwischen einzelnen Maßnahmen und dem Effekt der CO2-Bepreisung" begutachtet werden. Aus dem Vergleich der beiden Rechnungen erhofft sich die Regierung eine Aussage darüber, wie viele Treibhausgase durch das Klimapaket tatsächlich eingespart werden können. Das Ziel ist, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.
Laut BMU-Sprecher Kübler ist die Betrachtung der Wechselwirkung statt nur von Einzelmaßnahmen wichtig: Denn ein CO2-Preis könne zum Beispiel stärker wirken, wenn die Menschen gute Alternativen zum fossil betriebenen Pkw haben - etwa durch einen besseren öffentlichen Nahverkehr oder erschwingliche Elektroautos. "Andersrum können Fördermittel für Elektroautos besser wirken, wenn zugleich Strom billiger und Benzin teurer wird." Daher erwarte er, dass die dann vorgelegten Zahlen auch "wirklich aussagekräftig" seien.
Die Federführung für das BMU-Gutachten liegt demnach beim Umweltbundesamt, dazu seien das Fraunhofer-Institut und das Öko-Institut mit Hauptsitz in Freiburg im Breisgau beauftragt worden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat für sein Gutachten ein Konsortium um das Prognos-Institut engagiert.
Konsortium um Prognos.
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December 06, 2019 10:27 ET (15:27 GMT)
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