Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans seine Unterstützung zugesagt und zugleich die Arbeit der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister gelobt. Beim Parteitag der SPD in Berlin gratulierte Scholz dem Duo, dem er mit der Brandenburgerin Klara Geywitz beim Mitgliederentscheid für den Vorsitz unterlegen war. "Sie werden die Unterstützung der ganzen Partei für ihre Arbeit als Parteivorsitzende bekommen", sagte Scholz.
Ausdrücklich warb Scholz, der künftig bei der SPD kein Spitzenamt mehr bekleiden wird, für eine Geschlossenheit der Partei. "Eine starke sozialdemokratische Partei ist wichtig, denn eine Gesellschaft ohne Sozialdemokratie wäre eine andere." Niemand anderes stehe für Fairness und Gerechtigkeit. "Das werden wir nur schaffen, wenn wir geschlossen sind." Die Partei solle "zusammenfinden", wie sie das bei der Kandidatenkür und der Erstellung der Position zur Bewertung der großen Koalition getan habe.
Die Minister der Regierung hätten "Großes geleistet", hob der Vizekanzler der großen Koalition hervor. Als Dinge, die in der Zukunft noch erreicht werden müssten, nannte Scholz eine Entschuldung hoch verschuldeter Gemeinden. "Das ist ein Milliardenprojekt, das wir voranbringen wollen." Auch hätten sich befristete Arbeitsverhältnisse in einer Weise ausgebreitet, die nicht mehr ertragen werden könne. "Wir wollen das im nächsten Jahr zurückdrängen", forderte Scholz, der zudem Europa als "die große Aufgabe" herausstellte.
Esken und Walter-Borjans waren am Nachmittag offiziell zur neuen SPD-Spitze gewählt worden. Esken hatte 75,9 Prozent Zustimmung der rund 600 Delegierten erreicht und Walter-Borjans 89,2 Prozent. Damit führen zwei Skeptiker der großen Koalition nun die SPD. Eine Entscheidung über die große Koalition soll aber bei dem Parteitag in Berlin noch nicht fallen, obwohl beide in ihren Reden erneut kein Hehl aus ihrer Skepsis machten. Laut dem Leitantrag für den Parteitag will die SPD von der Union unter anderem mehr Investitionen, Änderungen beim Klimaschutzpaket und einen höheren Mindestlohn von perspektivisch 12 Euro als Voraussetzung für einen Fortbestand der Koalition fordern.
Konkret will die SPD ein langfristiges Investitionspaket verlangen und verweist dafür auf einen von Ökonomen errechneten Bedarf von gut 450 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren. Finanziert werden sollen die zusätzlichen Investitionen auch über neue Schulden. Die Sozialdemokraten fordern Investitionen "unabhängig von der aktuellen Einnahmensituation" und mahnen, stetige Investitionen dürften "nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles Schwarzer Null scheitern". Damit wendet sich der am Abend zur Abstimmung anstehende Antrag aber auch gegen die Politik von Scholz, der die Schwarze Null bisher stets verteidigt hat.
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December 06, 2019 11:26 ET (16:26 GMT)
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