Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Juso-Chef Kevin Kühnert, ursprünglich ein Gegner der großen Koalition, hat die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in ihrem Ansinnen unterstützt, Gespräche mit der Union über Maßnahmen als Bedingung für eine Fortführung des Bündnisses zu führen, ohne die Koalition gleich aufkündigen. Esken und Walter-Borjans stünden dafür, "dass die Gespräche offen sind" und ohne "Vorfestlegungen" geführt würden, sagte Kühnert beim SPD-Parteitag in Berlin.
"Ich vertraue den beiden, dass sie sehr genau wissen, mit welcher Botschaft sie mit der Mehrheit der Mitglieder unserer Partei ins Amt gewählt wurden", sagte der Juso-Chef, der künftig einer von fünf Vize-Vorsitzenden der SPD sein soll. "Diese Botschaft war kein 'Weiter so'. Den Auftrag haben die beiden verstanden." Dabei sei egal, ob man dies "Gespräche" oder "Nachverhandlungen" nenne, unterstrich Kühnert.
Auch andere Parteilinke riefen die Partei zur Zustimmung auf. Der bisherige Parteivize Ralf Stegner erklärte, nötig seien "Aufbruch und Zusammenhalt", was der Antrag symbolisiere. Es dürfe keine Flucht aus der Regierungsverantwortung geben, "dann gäbe es nämlich keine Grundrente und gar nichts".
Mattheis will raus aus der Koalition
Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 der SPD, Hilde Mattheis, forderte hingegen eine Beendigung der großen Koalition. "Wir können nicht weiter so machen", betonte sie. "Wir müssen raus aus dieser großen Koalition, wir werden als Anhängsel wahrgenommen, wir werden nicht als Antreiber wahrgenommen", konstatierte sie. "Warum sollten wir einen schleichenden Tod hinnehmen?". Der Leitantrag enthalte viele wichtige und richtige Punkte, die sicher noch die eine oder andere Nachschärfung bekämen. "Aber ich sage euch, es wird uns nicht helfen", betonte sie.
Esken und Walter-Borjans waren am Nachmittag offiziell zur neuen SPD-Spitze gewählt worden. Esken hatte 75,9 Prozent Zustimmung der rund 600 Delegierten erreicht und Walter-Borjans 89,2 Prozent. Damit führen zwei Skeptiker der großen Koalition nun die SPD. Eine Entscheidung über die große Koalition soll aber bei dem Parteitag in Berlin noch nicht fallen, obwohl beide in ihren Reden erneut kein Hehl aus ihrer Skepsis machten.
Laut dem Leitantrag für den Parteitag will die SPD von der Union unter anderem mehr Investitionen, Änderungen beim Klimaschutzpaket und einen höheren Mindestlohn von perspektivisch 12 Euro als Voraussetzung für einen Fortbestand der Koalition fordern. Der Parteivorstand soll dann entscheiden, ob die Ergebnisse der Gespräche mit dem Koalitionspartner ausreichen, um die Koalition fortzusetzen.
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December 06, 2019 11:47 ET (16:47 GMT)
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