Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Kühnert vertraut neuer SPD-Spitze für Verhandlungen mit Union
Juso-Chef Kevin Kühnert, ursprünglich ein Gegner der großen Koalition, hat die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in ihrem Ansinnen unterstützt, Gespräche mit der Union über Maßnahmen als Bedingung für eine Fortführung des Bündnisses zu führen, ohne die Koalition gleich aufkündigen. Esken und Walter-Borjans stünden dafür, "dass die Gespräche offen sind" und ohne "Vorfestlegungen" geführt würden, sagte Kühnert.
Neue SPD-Spitze knüpft Fortbestand der Koalition an Bedingungen
Die neuen SPD-Vorsitzenden haben für die Zustimmung zu einem Leitantrag geworben, in dem der Juniorpartner in der großen Koalition Bedingungen für die Fortsetzung des Bündnisses mit der Union stellt. Ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Koalition blieb aus.
Scholz mahnt SPD zur Geschlossenheit
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans seine Unterstützung zugesagt und zugleich die Arbeit der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister gelobt. Beim Parteitag der SPD in Berlin gratulierte Scholz dem Duo, dem er mit der Brandenburgerin Klara Geywitz beim Mitgliederentscheid für den Vorsitz unterlegen war. "Sie werden die Unterstützung der ganzen Partei für ihre Arbeit als Parteivorsitzende bekommen", sagte Scholz.
Bedarfsprüfung für Grundrente unklar - Finanzämtern fehlen Daten
Die Bundesregierung hat laut einem Medienbericht keine Lösung für die vereinbarte Einkommensprüfung bei der Grundrente. Ihr größtes Problem sei die Erfassung der Kapitaleinkommen, meldet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf die beiden beteiligten Ministerien für Arbeit und Finanzen. Laut Koalitionsbeschluss sollen die entsprechenden Einkünfte bei der Bewilligung der neuen Sozialleistung berücksichtigt werden. Doch die erforderlichen Daten lägen den Finanzämtern nicht vor, weil Zinseinkünfte heute in aller Regel pauschal mit der sogenannten Abgeltungsteuer erfasst werden.
VDA fordert nach Bund-Länder-Treffen Tempo beim Ladesäulenaufbau
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt einen schnellen und koordinierten Ausbau des Ladesäulennetzes gefordert. "Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen klare Ziele definieren und rechtliche Hürden abbauen", forderte VDA-Präsident Bernhard Mattes.
DIW: Finanzsektor zur Nachhaltigkeit verpflichten
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich für eine Einführung verbindlicher Nachhaltigkeitskriterien im Finanzsektor ausgesprochen. Weder in der EU noch in Deutschland gebe es eine einheitliche Definition für die sogenannten ESG-Kriterien (Environmental, Social und Governance/Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung). Deshalb sei es "wichtig, diese zeitnah zu konkretisieren, konsequent auf ökologische Nachhaltigkeit und sozial-ethische Kriterien auszurichten und auch eine verpflichtende Einführung von ESG-Kriterien durchzuführen", sagte die DIW-Energie- und Umweltexpertin Claudia Kemfert.
BMU will Gutachten zum Klimapaket Anfang 2020 vorlegen - BMWi im Frühjahr
Die Bundesregierung will die vereinbarten zwei Gutachten zum Klimapaket zeitnah im kommenden Jahr veröffentlichen. Die Gesamtwirkung der beschlossenen Klima-Maßnahmen zu ermitteln, sei "eine anspruchsvolle Aufgabe, die etwas Zeit braucht", teilte BMU-Pressesprecher Andreas Kübler gegenüber Dow Jones Newswires mit. "Wir rechnen damit, dass wir die Ergebnisse Anfang 2020 veröffentlichen können."
Gericht: Schleswig-Holstein hat keine Kompetenz für Totalverbot von Fracking
Das Land Schleswig-Holstein hat keine gesetzgeberische Kompetenz, mit der es ein Komplettverbot der umstrittenen Frackingtechnologie zur Öl- und Gasförderung durchsetzen könnte. Dies entschied das Landesverfassungsgericht in Schleswig in einem Rechtsstreit um die Zulässigkeit von politischen Forderungen im Rahmen einer Volksinitiative für mehr Gewässerschutz.
EU veröffentlicht neue Energielabel- und Ökodesign-Regeln
Neue EU-weite Vorschriften für den Energieverbrauch und die Farbskala für Energieeffizienz sind auf dem Weg. Sie betreffen elektronische Displays und TV-Geräte, Waschmaschinen und -trockner, Lichtquellen, Kühlgeräte und Geschirrspüler. Erstmals regelt die Europäische Union auch die Verfügbarkeit von Ersatzteilen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.
Studie: Deutschland mit Abstand größter Beitragszahler zur EU
Deutschland bleibt laut einem Medienbericht Spitzenzahler in der Europäischen Union. Zwischen 2008 und 2017 hat die Bundesrepublik rund 138 Milliarden Euro zum EU-Haushalt und an Finanzhilfen für Krisenstaaten aufgebracht.
Corbyn enthüllt Regierungsdokument mit angeblichen Beweisen für "Lügen" Johnsons
Sechs Tage vor der Parlamentswahl in Großbritannien gerät Premierminister Boris Johnson unter Beschuss: Oppositionsführer Jeremy Corbyn stellte ein Regierungsdokument vor, das Beweise für "Lügen" Johnsons über das von ihm ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU enthalten soll. Johnson verschweige die tatsächlichen wirtschaftlichen Konsequenzen der "katastrophalen" Vereinbarung, sagte der Labour-Chef auf einer Pressekonferenz in London.
Stimmung der US-Verbraucher Anfang Dezember deutlich verbessert
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Dezember aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der ersten Umfrage für Dezember auf 99,2. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten nur einen Stand von 96,5 erwartet. Bei der Umfrage Ende November lag er bei 96,8.
US-Jobwachstum übertrifft Erwartungen im November
Das US-Jobwachstum hat im November die Erwartungen deutlich übertroffen, was darauf deutet, dass die US-Wirtschaft der globalen Abschwächung besser widersteht als angenommen. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat 266.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Zuwachs um 187.000 Jobs erwartet.
Opec und Verbündete vereinbaren Zusatzkürzung um 500.000 Barrel bis Ende März
Die Mitglieder des Ölkartells Opec sowie seine Verbündeten, darunter Russland, sind sich einig: Bis Ende März werden sie die Förderung stärker als bisher drosseln. Die Ölförderung werde um weitere 500.000 Barrel pro Tag gekürzt, sagte ein Delegierter.
Libanons Regierungschef bittet um ausländische Finanzhilfe
Angesichts einer drohenden Liquiditäts- und Importkrise im Libanon hat der geschäftsführende Regierungschef Saad Hariri das Ausland um Finanzhilfe gebeten. Wie Hariri mitteilte, bat er die USA, Frankreich, Russland, Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei, China und Italien um eine Kreditlinie.
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December 06, 2019 13:06 ET (18:06 GMT)
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