Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Scholz: Müssen bei Bekämpfung von Steuerbetrug vorankommen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Entschlossenheit der deutschen Finanzpolitik betont, aus dem Cum-Ex-Steuerskandal zu lernen, "damit sich so etwas nicht wiederholt". Dieser Skandal um ungerechtfertigte Steuererstattungen habe eine "erhebliche Tragweite", konstatierte Scholz in Berlin bei einer Veranstaltung von Transparency International zum Cum-Ex-Steuerskandal.
CDU lehnt Nachverhandlungen beim Koalitionsvertrag ab
Die CDU hat Forderungen der SPD nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags und einer Abkehr vom ausgeglichenen Haushalt zurückgewiesen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montag nach der Gremiensitzung seiner Partei in Berlin, der Bundesvorstand habe diese Position noch einmal bekräftigt und strebe bereits vor Weihnachten ein Treffen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD an.
Söder fordert klares Bekenntnis der SPD zur Fortsetzung der Koalition
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat der SPD nach ihrem Parteitag einen Linksschwenk attestiert und eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages abgelehnt. Der Parteitag habe "die Lage in der Republik verändert", sagte Söder nach Beratungen des CSU-Vorstands in München. Das Regieren werde nach diesem "Einschnitt" schwieriger. "Was wir uns jetzt wünschen, wäre ein klares Bekenntnis, dass man die große Koalition fortsetzen will und vor allem Dingen fortsetzen kann", sagte Söder. Ein "Schwarze-Peter-Spiel" oder ein "Rotes-Linien-Hopping" gingen nicht. "Deutschland kann eine Hängepartie von noch einmal zwei Jahren nicht vertragen", warnte er.
Keine Gremiensitzungen in der kommenden Woche
Anders als ursprünglich geplant kommen die CDU-Spitzengremien nicht am nächsten Montag zu einer letzten Sitzung vor Weihnachten zusammen. Die Sitzungen von Präsidium und Vorstand seien abgesagt worden, da es derzeit keinen weiteren Beratungsbedarf gebe, hieß es am Montag aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
Altmaier fordert mehr Tempo bei Tesla-Genehmigung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat anlässlich der Genehmigungsprobleme für den E-Autobauer Tesla in Brandenburg den Druck auf die Behörden erhöht. "Es steht sehr, sehr viel auf dem Spiel", sagte Altmaier in Berlin anlässlich der Vorstellung des ersten europäischen Batteriezellenkonsortiums. In anderen Kontinenten werde ebenfalls fieberhaft an Projekten für Batteriezellen und Elektromobilität gearbeitet. "Deshalb müssen wir notfalls auch zur Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bereit sein."
Viel Kritik von Sachverständigen an Altmaiers EEG-Reform
Mehrere Sachverständige im Bundestag haben Änderungen an einer geplanten Novelle der Ökostrom-Förderung angemahnt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit der sogenannten Verordnung für Innovationsausschreibungen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) modernisieren und für mehr Neuerungen und Wettbewerb in der Branche sorgen. Änderungen bei der Ausschreibung dürften aber nicht dazu führen, "dass dem dringend benötigten Ausbau der erneuerbaren Energien neue Steine in den Weg gelegt werden", warnte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels, anlässlich einer Anhörung im Deutschen Bundestag.
Energiewirtschaft mahnt Einigung bei energetischer Sanierung an
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses eine Einigung bei der energetischen Gebäudesanierung gefordert. "Die Hängepartie dauert schon viel zu lange", sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Der jahrelange Streit um Steuerausfälle dürfe nicht dazu führen, dass die Umsetzung scheitere. "Wenn wir Fortschritte bei der CO2-Einsparung im Gebäudebereich wollen, muss das Gesetz möglichst schon Anfang 2020 zur Anwendung kommen."
BGA sieht trotz Rekordwert keine Entspannung für deutschen Außenhandel
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat nach der Veröffentlichung eines neuen Rekordwertes bei den monatlichen Ausfuhren weiter bestehende Unsicherheiten im außenwirtschaftlichen Umfeld betont. "Nach wie vor fehlen auf der Bühne der internationalen Handelspolitik die Entspannungszeichen", sagte BGA-Präsident Holger Bingmann. "Im Gegenteil, es tun sich immer neue Problemfelder auf."
Startup-Beauftragter rät SPD zu weniger Selbstbeschäftigung
Der Startup-Beauftragte im Wirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), hat die Kritik der SPD an der Digitalpolitik der Bundesregierung zurückgewiesen. "Vielleicht sollte sich die SPD lieber etwas mehr mit der Regierungsarbeit als mit sich selbst beschäftigen", sagte Jarzombek dem Handelsblatt.
EZB-Anleihebestände steigen in Vorwoche um 3,179 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 6. Dezember 2019 erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm er um 3,179 Milliarden Euro auf 2.574,171 (Vorwoche: 2.570,992) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 2,130 Milliarden Euro reduziert.
Glyphosat-Verbot in Österreich kann nicht im Januar in Kraft treten
Das im Sommer vom Parlament beschlossene Glyphosat-Verbot in Österreich kann nicht wie geplant im Januar in Kraft treten. Grund sei ein "Formfehler", teilte Regierungschefin Brigitte Bierlein (parteilos) in einem Brief an den Parlamentspräsidenten mit. Der Gesetzentwurf sei der EU nicht zur Notifizierung übersandt worden. Für ein Glyphosat-Verbot sei dies aber "zwingend" vorgeschrieben, damit die EU und andere Mitgliedstaaten Stellung nehmen können.
US-Demokraten bekräftigen Vorwürfe gegen Trump in Ukraine-Affäre
In der Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump haben die oppositionellen Demokraten ihre Vorwürfe gegen den Staatschef bekräftigt. Bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses sagte ein Anwalt der Demokraten am Montag, Trump habe eindeutig sein Amt missbraucht, als er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden drängte. Der Präsident habe damit seine persönlichen politischen Interessen über die nationale Sicherheit der USA und die Unversehrtheit der US-Wahlen gestellt.
Ex-Fed-Chef Paul Volcker gestorben
Paul Volcker, der in den 1980er Jahren als Vorsitzender der Federal Reserve die galoppierende Inflation besiegte, die Bedeutung einer unabhängigen Zentralbank für die Wirtschaft begründete und dessen "Volcker-Regel" in der Obama-Regierung zu einem umstrittenen Element der Bankenregulierung nach der Krise wurde, ist im Alter von 92 Jahren gestorben.
Ökonomen warnen vor Nebenwirkungen von Libra
Die "Facebook"-Währung Libra könnte nach Einschätzung von Ökonomen zwar den Verbrauchern rein technisch gesehen gute Dienste leisten, brächte aber zugleich ernste Risiken mit sich. Bei einer Diskussionsrunde der Börsen-Zeitung und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Frankfurt warnten Experten vor negativen Auswirkungen für den Bankensektor, die Geldpolitik und den Datenschutz. Dass die Aufsichtsbehörden Libra zulassen werden, erscheint ihnen vor diesem Hintergrund zweifelhaft.
ISM: US-Einkaufsmanager erwarten fortgesetztes Wachstum
Die Einkaufsmanager sowohl des Dienstleistungssektors als auch des verarbeitenden Gewerbes in den USA erwarten eine Fortsetzung des Umsatzwachstums im kommenden Jahr. Wie das Institute for Supply Management (ISM) in seinem halbjährlichen Wirtschaftsausblick schreibt, zeigen sich die befragten Unternehmen allgemein optimistisch mit Blick auf das Wachstum 2020.
Irak bestellt westliche Botschafter wegen "inakzeptabler Einmischung" ein
Der Irak hat die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas am Montag wegen "inakzeptabler Einmischung in Iraks innere Angelegenheiten" einbestellt. Sie hatten sich zuvor kritisch zu dem Angriff auf Demonstranten am Freitagabend geäußert. Bei der Attacke auf ein von Demonstranten besetztes Parkhaus in der Nähe des Bagdader Tahrir-Platzes waren 20 Demonstranten und vier Polizisten getötet worden.
Teheran offen für Austausch weiterer Gefangener mit den USA
Der Iran hat sich zum Austausch weiterer US-Gefangener bereit erklärt, nachdem Teheran und Washington am Samstag zwei inhaftierte Wissenschaftler ausgetauscht hatten. Regierungssprecher Ali Rabiei sagte am Montag im Staatsfernsehen, der Iran sei zu weiteren Austauschen bereit. Er betonte aber, dass dem Austausch von Xiyue Wang und Massud Soleimani keine "Verhandlungen" mit den USA vorausgegangen seien. Er reagierte damit auf US-Präsident Donald Trump, der Teheran für die "sehr fairen Verhandlungen" gedankt hatte.
+++ Konjunkturdaten
*US/Conference Board Index für Beschäftigungstrend Okt revidiert auf 109,96 von 110,11
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December 09, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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