Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen finalen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa vorgelegt. "Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können", schrieb Scholz am Montag an europäische Finanzminister. Der Gesetzesvorschlag - er liegt der Süddeutschen Zeitung vor - sieht vor, zunächst in zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe einzuführen. Scholz hatte mit den Ministern der Länder über eine Finanztransaktionssteuer verhandelt. Zuletzt hatten sie ihn gebeten, einen Gesetzentwurf vorzulegen. In dem Schreiben bittet Scholz seine Kollegen um abschließende Zustimmung. Damit neigen sich zähe, neun Jahre laufende Verhandlungen dem Ende zu. (SZ S. 1)
NORD STREAM 2 - Der Ukraine steht ein neuer Gasstreit mit Moskau bevor. Drei Wochen sind es noch, dann läuft der Transitvertrag aus, der regelt, wie viel russisches Gas durch die Ukraine gepumpt wird. Zum Jahreswechsel könnten alle Lieferungen gestoppt werden - und die Einnahmen für Kiew versiegen. Doch der Streit ist weit mehr als ein bilateraler Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, der sich seit Jahren hinzieht. Es geht um eine geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland - dazwischen ein etwas hilflos wirkendes Europa. Denn während der Gastransit durch die Ukraine ab dem 1. Januar zum Erliegen kommen könnte, droht auch der Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu eskalieren. Denn die USA machen Ernst mit ihren Sanktionsdrohungen. Demokraten und Republikaner, die sich gerade in einer tiefen Auseinandersetzung über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump befinden, sind im Kongress bei den meisten Themen konträrer Meinung. Nicht so bei der Haltung gegenüber Nord Stream 2. Das Projekt lehnen beide Seiten "kategorisch" ab, wie es in diplomatischen Kreisen in Washington heißt. Die seit Monaten angedrohten Sanktionen gegen Nord Stream 2 würden bald in Kraft treten - aller Wahrscheinlichkeit noch vor der Weihnachtspause des Kongresses. (Handelsblatt S. 13)
WAHLTREND - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für Bild legen CDU/CSU (28 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte zu. Die SPD (14 Prozent) gewinnt einen halben Punkt. Die Linke (8,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, Bündnis90/Die Grünen (20,5 Prozent) müssen einen Punkt abgeben. AfD (15 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5,5 Prozent (- 0,5). (Bild-Zeitung)
FINANZSYSTEM - Führende Ökonomen zeigen sich besorgt über mögliche Risiken für das Finanzsystem. Clemens Fuest, Leiter des Münchner ifo Instituts, warnte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe davor, dass "wir derzeit auf den Finanz- und Immobilienmärkten teilweise blasenartige Entwicklungen haben, die irgendwann zu starken Gegenbewegungen führen werden". Wann diese Gegenbewegungen eintreten würden, sei "nicht zuverlässig vorhersagbar". Auch sieht der Leiter der Münchener Forschungseinrichtung Risiken bei einem Einbruch der chinesischen Wirtschaftsentwicklung. Ein solcher Einbruch würde "Schockwellen um den Globus schicken, die auch Europa hart treffen." Auch die Wirtschaftsweise im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Isabel Schnabel, äußerte gegenüber den Funke-Zeitungen Sorgen: "Bedenklich ist, dass die wirtschaftliche Dynamik zurückgegangen ist, dass also weniger Unternehmen gegründet werden und auch weniger aus dem Markt ausscheiden", sagte die von der Bundesregierung nominierte Kandidatin für den Posten als Exekutivdirektorin bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese Entwicklung sei "schädlich für das langfristige Wachstumspotenzial der Wirtschaft". (Funke Mediengruppe)
PATENTRECHT - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Patentrecht reformieren, um den Missbrauch durch sogenannte "Patenttrolle" zu unterbinden. Besonders die Automobil- und die Telekommunikationsbranche leiden unter einer Flut von Klagen, die die gesamte Produktion lahmlegen könnten. (Handelsblatt S. 12)
RADVERKEHR - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Radverkehr auf Brücken von Autobahnen und Bundesstraßen ermöglichen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage Scheuers zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. Demnach sollen Betriebswege auf Brücken künftig in einer Breite angelegt werden können, "die eine Benutzung durch den öffentlichen Radverkehr gewährleistet". (RND)
MINDESTLOHN - Die Arbeitgeber wehren sich gegen die von der SPD geforderte Entmachtung der Mindestlohn-Kommission. "Ich appelliere dringend an die Politik, sich nicht ständig mit unüberlegten Vorschlägen in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, der Augsburger Allgemeinen. "Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel für Versäumnisse in der Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik oder bei der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme", betonte Kampeter, der selbst als Mitglied der Kommission angehört. (Augsburger Allgemeine)
AUTOBATTERIEN - Die EU-Kommission hat den Weg zum Aufbau einer europäischen Batterieproduktion bereitet. Die Wettbewerbshüter genehmigten am Montag das Vorhaben von sieben EU-Staaten, bis zu 3,2 Milliarden Euro an Steuergeldern für die Entwicklung neuer Speichertechnologien für Elektroautos bereitzustellen. Allein die deutschen Mitglieder des Industriekonsortiums, darunter BMW, Opel und Varta, sollen bis zu 1,25 Milliarden Euro erhalten können. "Wir wollen in Deutschland und Europa die innovativsten und nachhaltigsten Batterien bauen und so Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa sichern", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Derzeit werden laut Expertenschätzungen mehr als 80 Prozent der Batterien weltweit in Asien produziert. (Handelsblatt S. 8/FAZ S. 16/Börsen-Zeitung S. 7)
CHINA - Kooperationen mit China sind oft verlockend, meistens aber auch nicht ohne Gefahren und Risiken - das spüren nicht nur Unternehmen, sondern zunehmend auch die deutsche Forschungsszene. Die Wissenschaftler klagen, dass Peking immer mehr Einfluss auf Forschungsinhalte und deren Verwendung nehme. "Nach einer Zeit der Öffnung sehen wir gerade wieder eine Re-Ideologisierung", warnt Hans-Christian Pape, Präsident der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die weltweit Forschungskooperationen fördert. (Handelsblatt S. 4)
INDUSTRIESTRATEGIE - Die Vorstandschefs von 55 der größten multinational tätigen Unternehmen in Europa - unter ihnen BASF, Siemens, Eon, Merck, Henkel und Deutsche Telekom - haben die neue EU-Kommission aufgefordert, eine ehrgeizige neue Industriestrategie auszuarbeiten. In einem Strategiepapier, das gestern vorgestellt wurde, wurde die Brüsseler Behörde aufgefordert, bei der Bewältigung der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie Klimawandel, Digitalisierung und Welthandel vorwegzugehen. Der sogenannte European Round Table for Industry (ERT) warnte zugleich vor einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und verwies darauf, dass die europäischen Ausgaben für Forschung und Entwicklung bereits heute sowohl unter dem OECD-Durchschnitt als auch unter denen von China und den USA lägen. Die europäischen Wachstumsraten rangierten zugleich deutlich unter dem globalen Durchschnitt, und die gesamtwirtschaftliche Produktivität in der EU liege rund ein Viertel unter der der USA. (Börsen-Zeitung S. 7)
CYBERKRIMINALITÄT - Deutschlands Unternehmen stehen verstärkt im Visier von Cyberkriminellen. Schon zwei von fünf Firmen haben in den vergangenen drei Jahren konkrete Hinweise auf Spionageattacken entdeckt, heißt es in der aktuellen Studie "Datenklau: virtuelle Gefahr, reale Schäden" der Beratungsgesellschaft EY. Bei jedem vierten Unternehmen gab es der Umfrage zufolge sogar gleich mehrere Attacken. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer: Denn allein 15 Prozent der registrierten Fälle konnten nur durch Zufall entdeckt werden. (Welt S. 11)
UNTERNEHMENSANLEIHEN - Die Anlagegesellschaft Pimco, Tochter der Allianz, ist bei Unternehmensanleihen sehr vorsichtig. Pimco befürchtet, dass bei Corporates die Risikoprämien schnell ansteigen und das Risiko nicht mehr ordentlich vergütet werde, sagt Andrew Bosomworth im Interview. Er will in den Portfolios den Anteil an klassischen Unternehmensanleihen reduzieren. Für interessant hält der Pimco-Anlagechef dagegen dänische Pfandbriefe und Schwellenländeranleihen. Dazu zählen laut Bosomworth auch Lokalwährungsanleihen, weil in vielen Emerging Markets die Inflation sehr schnell zurückgehe. Wenig attraktiv seien dagegen italienische Staatspapiere, trotzt des vergleichsweise hohen Renditeaufschlags. (Börsen-Zeitung S. 13)
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December 10, 2019 00:56 ET (05:56 GMT)
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